Rechtsprechung | 2001 | BVerwG - Praxishandbuch Erbrecht

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BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 10.00)

Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -

I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (7 C 4.01)

Erbengemeinschaft; Nachlassgrundstück; Eigentumsverzicht; Erbanteil, staatliche Verwaltung; staatlicher Verwalter, Veräußerung;...

I. Die Klägerin beansprucht nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung ihrer erbrechtlichen Mitberechtigung an einem kriegszerstörten Grundstück. Das Grundstück war das Nachlassvermögen des 1949 verstorbenen [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.2001 (5 C 8.00)

Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme...

I. Die im Jahre 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des zuletzt in D. wohnhaften, am 11. Juni 1996 verwitwet verstorbenen Sozialhilfeempfängers Günter S., der seit 1992 von der Beklagten ergänzende Hilfe [...]