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BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (VIII B 33/02)

Sonderrechtsnachfolge; Beiladung

I. Die Klägerin zu 1 ist eine GmbH & Co. KG, der Kläger zu 2 der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Kommanditisten waren X, Y und der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller). 1993 übertrug Y einen Teil [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 106/00)

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die nichtrechtsfähige Stiftung B. Ihre Errichtung beruht auf einem von B im Jahre 1858 erstellten Testament. Darin vermachte B der Stadt A ein Landgut D zum Zwecke einer [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2003 (VIII B 121/01)

Erwerb einer nicht wesentlichen Beteiligung durch Erbfall

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 76/01)

Auslegung von Verträgen; Bezeichnung des Rechtsvorgangs im Steuerbescheid

I. Alleininhaber des unter der Firma G, betriebenen Unternehmens war A. Dieser verstarb am ... Er wurde durch seine Ehefrau E beerbt, die das Unternehmen zunächst fortführte. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 32/01)

Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme

I. Am 3. Juli 1992 schloss die X-KG (KG), vertreten durch die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Komplementärin, mit einer Erbengemeinschaft sowie der Gemeinde Y einen notariell beurkundeten 'Kauf- und [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 23/01)

Steuerschulden bei zusammen veranlagten Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seiner 1987 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute, die beide als Rechtsanwälte tätig waren, lebten in Gütertrennung, ließen sich aber zusammen [...]