2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Versäumnisurteil vom 05.02.2003 (XII ZR 29/00)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten; Abänderung von auf der sog. Anrechnungsmethode...

Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin ist die Alleinerbin des am 3. Oktober 1924 geborenen Dr. F.; die am 16. Oktober 1931 geborene Beklagte ist dessen geschiedene Ehefrau. Die am 29. August [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2003 (X ZR 199/99)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Die Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen technischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung von Kunststoffdärmen geltend. Die Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und Know-how [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2003 (V ZB 48/02)

Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 1972 verpflichtete sich die Antragstellerin, ihren Grundbesitz, bestehend aus einem Zweifamilienhaus und landwirtschaftlichen Flächen, auf ihren Sohn zu übertragen. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2003 (I ZR 174/00)

Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag

Die R. B. GmbH & Co. KG (im weiteren: Firma B.) beauftragte am 11. November 1998 die Beklagte mit dem Transport einer Walzmaschine mit einem Bruttogewicht von 900 kg zu ihrem Firmensitz in Sch.. Der Auftrag umfaßte [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2003 (III ZR 121/02)

Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines Grundstücks

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung behaupteter Aufwendungen in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 12. April 1996 für ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück in Berlin-Prenzlauer Berg. Als [...]