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BGH - Beschluss vom 27.11.2024 (IV ZB 41/23)

BGH - Beschluss vom 27.11.2024 (IV ZB 41/23)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (IV ZR 263/23)

(Ergänzende) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (= 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F.) unwirksamen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Revisionsstreitwert wird auf bis 95.000 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2024 (III ZR 144/23)

Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags zu Anlagezwecken erhaltenen Geldes durch den Beauftragten; Verjährung des Herausgabeanspruchs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 15. Mai 2023 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 22 - vom 12. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2024 (IV ZR 288/22)

Zufluss von Nutzungen der Vorerbschaft gegenüber dem Vorerben als freies Vermögen; Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2024 (IV ZB 13/23)

Hohe Anforderungen an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 20. April 2023 aufgehoben. Der Notar Dr. Rudolf M. wird angewiesen, ein Verzeichnis über den [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (XII ZR 92/22)

Herausgabe eines in der Nießbrauchszeit gemieteten mit einem Wohnhaus und einem Fabrikgebäude bebauten Grundstücks nach beendetem...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. September 2022 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23)

Geltung der allgemeinen Auslegungsregeln für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erblasserwillens; Wirksamkeit der...

Der Antrag des Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. August 2023 wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2024 (IV ZB 23/23)

Ausschlagungsverbot für den Fiskus als gesetzlicher Erbe; Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbene...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juli 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2024 (II ZB 4/23)

Ansehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Februar 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die Gültigkeit von auf [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (I ZB 40/23)

Beauftragung des Notars mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; Anforderungen an den Umfang der Ermittlungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. April 2023 wird auf Kosten der Gläubigerinnen zurückgewiesen. A. Die Gläubigerinnen sind Enkelinnen der am 22. September 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23)

Entscheid des Landgerichts nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache; Anwendung der §§ 294 Abs. 3 Satz...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 26. Juni 2023 insoweit aufgehoben, als es die [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (IV ZR 404/22)

Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen und Rechtsnachfolge als Nacherben des Erblassers; Erforschen des wirklichen Willens...

Der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 19. Zivilsenat - vom 24. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]