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BGH - Beschluss vom 12.03.2024 (II ZB 4/23)

Ansehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Februar 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die Gültigkeit von auf [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (I ZB 40/23)

Beauftragung des Notars mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; Anforderungen an den Umfang der Ermittlungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. April 2023 wird auf Kosten der Gläubigerinnen zurückgewiesen. A. Die Gläubigerinnen sind Enkelinnen der am 22. September 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (IV ZR 404/22)

Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen und Rechtsnachfolge als Nacherben des Erblassers; Erforschen des wirklichen Willens...

Der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 19. Zivilsenat - vom 24. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]