Erfüllungsvereinbarung
Zwischen
. (Gläubiger), vertreten durch Rechtsanwalt .
und
. (Schuldner), vertreten durch Rechtsanwalt .
Der Schuldner anerkennt unter Verzicht auf jegliche Einwendung folgenden Anspruch des Gläubigers: .
Der Schuldner erklärt dieses Anerkenntnis bis spätestens . dort vorliegend gegenüber dem . (Gericht) in . zum Verfahren Az. . durch Schriftsatz seines Rechtsanwalts (wenn unvertreten: schriftlich) und nimmt dabei jegliche Einwendung und Rechtsbehelfe zurück.
Unter der Voraussetzung, dass der Schuldner diesen Anspruch im nachstehend beschriebenen Umfang pünktlich und vollständig erfüllt, lässt ihm der Gläubiger Folgendes nach:
Der Gläubiger macht den Anspruch nicht vor . (Datum) geltend (bei gerichtsanhängigen Verfahren: betreibt das Verfahren Az. . einstweilen nicht weiter; bei titulierten Ansprüchen: betreibt hierwegen so lange keine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner). Danach ist der Schuldner zu sofortiger und vollständiger Erfüllung verpflichtet.
Oder:
Der Schuldner leistet ab . (Datum) auf den Anspruch monatliche, am Ersten eines jeden Kalendermonats fällige Teilzahlungen von je . €. Die Zahlungen werden in der Reihenfolge Kostenerstattung, Zinsen, Hauptsumme verrechnet.
Oder zusätzlich:
Bei fristgemäßer und vollständiger Erfüllung verzichtet der Gläubiger in folgendem Umfang auf Kostenerstattung (oder Zinsen oder Hauptanspruch): .
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