Rechtsprechung | 2008 | BSG - Rechtsportal Seniorenrecht

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BSG - Urteil vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/07 R)

Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2007 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 aufgehoben und die Klage mit der Maßgabe [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I; Pflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wehrt sich [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 37/07 R)

Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung des gezahlten Krankengelds bei Rücknahme des gestellten Rentenantrags

I. Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von für den Zeitraum vom 26.2. bis 24.5.2000 in Höhe von EUR 2.043,53 gezahltem Krankengeld (KrG). Die im September 2006 [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 28/07 R)

Krankenversicherung der Rentner; Versicherungspflicht; Wechsel der Rentenart; Rentenumwandlung; Befreiungsrecht

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 8/07 Vorinstanz: SG München, vom 14.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 512/05 NZS 2009, 381 [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 31/07 R)

Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining. Die 1935 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an rheumatoider [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 6/07 R)

I. Streitig ist, ob eine Deckenliftanlage eine nur anteilig bezuschussungsfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes darstellt oder als Hilfsmittel der Kranken- oder Pflegeversicherung kostenfrei [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 8/07 R)

Vergütung einer Hilfsmittelversorgung, Notwendigkeit eines Vertrags über die Gebrauchsüberlassung zwischen Leistungserbringer und...

I. Streitig ist die Vergütung einer Hilfsmittelversorgung. Die Klägerin ist eine gemäß § 126 SGB V zugelassene Hilfsmittellieferantin mit Sitz in Bayern. Sie belieferte die bei der Beklagten - Sitz in Baden-Württemberg [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 9/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen

I. Im Streit sind 'Sozialhilfeleistungen' ab April 2004. Die 1917 geborene Klägerin lebt seit dem 16. April 2004 in einem Alten- und Pflegeheim; vor der Aufnahme in dieses Heim wurde sie von ihrer Tochter gepflegt. Am [...]