2. Rechtsprechung
  3. 1999
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BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 53/99 R)

Vorausschauende Beurteilung bei der Prüfung der Kurzzeitigkeit, Rechtskraftwirkung von Urteilen

I. Der Rechtsstreit betrifft noch die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 12. August bis 21. September 1992 sowie die hieraus resultierende Erstattung von Alg in Höhe von 1.564,50 DM. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 638/98)

Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pflegezulage. Die Klägerin ist seit 1. April 1995 beim Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Februar 1995 haben die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 626/98)

Weihnachtsgeld-Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehltage

Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Kläger für das Jahr 1996 zustehenden Weihnachtsgeldes. Am 31. Oktober 1996 war der Kläger seit drei Jahren und zwei Monaten bei der Beklagten als Kommissionssammler [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 57/99 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, Rentenbezug des Ehegatten

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. November 1996. Die Beklagte bewilligte der Klägerin im Anschluß an Arbeitslosengeld (Alg) ab 12. Oktober 1996 Alhi in Höhe von 117,00 DM [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 29/99 R)

Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der ordentlichen Kündigung

I. Die Klägerin macht Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 24. Juni 1996 bis 15. Februar 1997 geltend. Die 1967 geborene Klägerin war seit dem 1. Dezember 1992 bei der Deutschen Bundespost Telekom (seit 1995 Deutsche [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 684/98)

Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein die dem Kläger zustehenden Insolvenzsicherungsleistungen zu Recht zeitratierlich gekürzt hat. Der am 21. August 1935 geborene Kläger war vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 45/98 R)

Einordnung Legehennenbetriebes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Streitig ist die Eintragung des Legehennenbetriebes des Klägers in das Unternehmerverzeichnis der Beklagten als eigenständig zur Beitragsleistung herangezogenes 'Unternehmen der Viehhaltung ohne [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 10/99 R)

Verletztung der Amtsermittlungspflicht durch Ablehnung eine Antrags auf Gutachteneinholung

I Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls Verletztenrente zusteht. Der im Jahre 1942 geborene Kläger hatte sich bereits am 30. Januar 1984 bei einem Arbeitsunfall eine Verletzung des rechten [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 6/99 R)

Anspruch auf rechtliches Gehör durch angemessene Äußerungsfrist zu einem Gutachten

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab dem 23. Oktober 1992 wegen der Folgen der als Berufskrankheit (BK) nach Nr 1310 der Anlage 1 zur [...]
BSG - Beschluß vom 14.12.1999 (B 13 RJ 219/99 B)

Bei Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Erledigung eines vorher gestellten Beweisantrages

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat durch Urteil vom 15. September 1999 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung im wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Der Kläger sei [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 675/98)

Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob die Übertragung einer Pensionsanwartschaft vom Beklagten auf ein Versicherungsunternehmen wirksam erfolgt ist. Der Beklagte ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit iSv. [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1999 (1 ABR 27/98)

Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Festlegung bestimmter funktionsgebundener Zulagen für die bei der Hauptverwaltung der Arbeitgeberin Beschäftigten der Gesamtbetriebsrat oder der Einzelbetriebsrat [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1999 (18 Sa 57/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen Umstrukturierung - Unternehmerentscheidung - Beteiligung des Personalrats

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG abgesehen, nachdem gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Revision nicht stattfindet. I. Die Berufung der Klägerin ist nach [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.1999 (8 Ta 180/99)

Streitwert: Änderungsschutzklage

Die nach § 25 Abs. 2 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1999 (14 Sa 117/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1998. Der Kläger ist Zoologe. Er wird vom beklagten Land seit dem 01.10.1990 auf der Basis jeweils befristet [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (1 AZR 175/99)

Sozialplanabfindung: Ausschluss bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Zulässigkeit einer Schiedsgutachtensabrede

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die 1948 geborene Klägerin war seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Büroangestellte tätig. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 742/98)

betriebliche Altersversorgung: Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Invaliditätsversorgung zusteht. Die Klägerin war vom 1. November 1968 bis 31. März 1994 bei der Beklagten beschäftigt. In § 7 des [...]
BVerfG - Urteil vom 14.12.1999 (1 BvR 1327/98)

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung (ZPO) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, S. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 3/99 R)

Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen Bereich

I Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung wegen ihres Unfalls vom 22. März 1997 hat; umstritten ist insbesondere, ob sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die bei der [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 38/98 R)

Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihre drei Vorstandsmitglieder Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) und seit Juli 1991 [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 48/98 R)

Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens, Keine Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführer...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Die Klägerin, deren Gesellschaftszweck der Handel mit [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1999 (1 ABR 74/98)

Tarifzuständigkeit der IG Metall

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die IG Metall für die Antragstellerin die zuständige Gewerkschaft und Tarifvertragspartei ist. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) ist ein Handelsunternehmen mit Sitz in V., das [...]
BSG - Beschluß vom 14.12.1999 (B 2 U 311/99 B)

Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung von Sachverständigengutachten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 37/98 R)

Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge durch Unfallversicherung für Pflegepersonen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte nach Inkrafttreten des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und dem Wegfall der Regelungen des § 177 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) weiterhin [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 722/98)

Umfang des Insolvenzschutzes bei Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus

Die Parteien streiten um den Umfang der Einstandspflicht des beklagten Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine von der Eisenwerk-Gesellschaft M mbH (im folgenden: Maxhütte) versprochenen Betriebsrente. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 713/98)

Umfang des Nachversicherungsanspruchs von Teilzeitkräften - Steuernachteile

Die Parteien streiten darüber, wer nach dem unzulässigen Ausschluß der Klägerin von der Zusatzversorgung die durch die Nachversicherung entstandenen Steuern zu tragen hat. Die am 23. August 1937 geborene Klägerin war [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1999 (II ZR 152/98)

Widerruf einer Versorgungszusage

Der inzwischen 70 Jahre alte Kläger war Vorstandsmitglied der Volksbank W. e.G. Durch den Anstellungsvertrag und einen weiteren Pensionsvertrag sind ihm Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - [...]
LAG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (13 (7) Ta 366/99)

Streitwert; Bescheinigung; Beschwerde; Verschlechterungsverbot

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2435/99 DB 2000, 432 MDR 2000, 670 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (6 Ta 304/99)

Prozesskostenhilfe; Rückwirkung; Bewilligungsreife; Klagerücknahme

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8159/98 [...]
VG Leipzig - Urteil vom 13.12.1999 (6 K 1064/97)

Ersatz für Mehraufwendungen, Ersatzkraft

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch geltend. Mit Bescheid vom 17.5.1996 wurde der Bedienstete der Klägerin Herr L.., der Beamter auf Probe und im Bauamt eingesetzt war, zum Zivildienst [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.12.1999 (9 Ta 620/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Prozessgebühr bei zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Zwischen den Parteien waren bei dem Arbeitsgericht und dem Hessischen Landesarbeitsgericht verschiedene Rechtsstreite anhängig. Das Arbeitsgericht hat in diesem Prozess auf die Klage auf Feststellung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.1999 (11 (4) Sa 1030/99)

Einigungsmangel; Beurkundung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 160/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1999 (36 Ca 36555/98)

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Anspruch auf Entschädigung, Genugtuungsfunktio...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entschädigung wegen Verletzung ihrer Intimsphäre in Anspruch. Die am 23. Juni 1948 geborene, seit elf Jahren verheiratete Klägerin, die nach der Vereinigung beider deutscher Staaten [...]
LAG München - Urteil vom 10.12.1999 (10 Sa 543/99)

Tarifkonkurrenz: Spezialitätsprinzip

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung eines Betrages von DM 2.349,65 brutto, den der Kläger als anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 1996 gegen die Beklagte geltend macht. Der Kläger war [...]
LAG München - Urteil vom 10.12.1999 (10 Sa 501/99)

Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für Vollzeitbeschäftigte

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit sowie die Bezahlung von Schadensersatz wegen Verweigerung der Genehmigung in der Vergangenheit. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 09.12.1999 (2 C 31.98)

Besoldungsrecht - Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet; Bemessung in Höhe des Unterschiedsbetrages...

I. Der Kläger war als Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst der Beklagten vom 14. Oktober 1991 bis zum 13. Oktober 1994 vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zum Ministerium für Wissenschaft und [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1999 (6 AZR 299/98)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Firmentarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägerinnen zu 1) und 2) sowie dem Kläger zu 3) (im folgenden: Kläger) ab dem 1. Januar 1994 ungekürzte Vergütung nach Maßgabe des Vergütungstarifvertrags zum BAT zusteht oder ob [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (21 Sa 34/98)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage - Vertrauensschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlungsgrundsatz...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6403/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1999 (16 Sa 2013/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung eines Ausbildungsvertrags - Absenkung der Ausbildungsvergütung

Die -- beiderseits an die Tarifverträge des Baugewerbes gebundenen -- Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Zeit April 1997 bis August 1998. Für den schriftlichen Ausbildungsvertrag vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1999 (16 Sa 1349/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitsnehmers - Verwirkung

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten, noch in erster Instanz, über eine am 31.07.98 zugegangene, zum 31.08.98 ausgesprochene Kündigung wegen behaupteter Betriebsstillegung. Mit der Beklagten zu 2) streitet die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (L 11 V 4578/98)

Höhe der Pflegezulage für Blinde bei schädigungsunabhängigen Nachschäden

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 10.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 V 418/95 [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1999 (B 9 V 61/99 B)

Ausschluß der Doppelversorgung ausländischer Kriegsopfer, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Prozeßkostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts) keine hinreichende [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1999 (6 AZR 195/98)

Übergangsgeld bei Übertritt in Beamtenverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Der Kläger war auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 18/99 R)

Inhalt von Beitrags- und Haftungsbescheiden, Haftung bei Genossenschaften

I. Streitig ist, ob die Kläger für eine Beitragsforderung haften. Die Kläger zu 1) und 2) sowie die Klägerin zu 3) gründeten mit weiteren Personen im Juli 1993 die 'V. eingetragene Genossenschaft' (im folgenden: [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.12.1999 (6 Sa 609/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mittelbare Vertretung - Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 31.08.1997 hinaus unbefristet fortbesteht und ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin weiterzubeschäftigen. [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.12.1999 (6 P 10.98)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; Topfwirtschaft; sog. amtsgleiche...

I. Die Beteiligten streiten um Fragen der Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Dienstposten von Beamten. Der damalige Bundesamtmann K. (BBesO A 11) hatte zuletzt einen Arbeitsplatz in Osnabrück [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.1999 (L 5 AL 2472/99)

Keine Rückwirkung bei Beitragspflicht kurzzeitiger Beschäftigungen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 28.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 27/98 [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.1999 (6 P 3.98)

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen; Mitbestimmung auch bei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei Überprüfungen der Eingruppierung von Beschäftigten aus Anlaß der Zuweisung veränderter Tätigkeiten, die keine Höher- oder Rückgruppierung nach sich ziehen. [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.12.1999 (6 P 11.98)

Personalvertretungsrecht - Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung an einem Gericht; Schwerbehindertenvertretungen der Richter...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Gerichten eine gemeinsame Schwerbehindertenvertretung der Richterinnen und Richter sowie der übrigen Bediensteten gewählt werden darf. Am 26. April 1996 kam es beim [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1999 (12 TaBV 35/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller...

Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt nach zwei erfolglos verlaufenen Verfahren ein drittes Mal die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung [...]