2. Rechtsprechung
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (7 Ta 298/99)

Anwaltsgebühren: Mehrvertretungszuschlag des § 6 BRAGO

I. In dem voraufgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger seine früheren Arbeitgeber P. Feuerversicherungsanstalten der R. neben dem früheren Kollegen Dr. S.auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach [...]
BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 288/99)

Abfindung: Rückzahlungspflicht wegen Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung, die er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, an die Klägerin zurückzuzahlen. Der schwerbehinderte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.1999 (21 TaBV 3/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist - Postlaufzeiten; Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in...

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 30.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 1/99 AiB Telegramm 2000, 19 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.10.1999 (L 5 KA 2482/99 W-B)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Überschreitung von Fallzahlgrenzwerten

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 10 KA 3354/99 W-B - 26.05.1999, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (2 Sa 1047/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung

Der 36 Jahre alte, verheiratete, von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger war seit dem 01.06.1983 bei der Beklagten zuletzt als Kundenberater in der Filiale W., F.-E-Str., zu einem Monatsgehalt in Höhe von 6.000,-- [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.10.1999 (1 BvR 385/90)

Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Grundgesetz erfordert, daß dem Gericht die Verwaltungsvorgänge, die es für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung benötigt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (18 Sa 223/99)

Arbeitsverhältnis - Änderung der Arbeitsbedingungen - betriebliches Erfordernis

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Beklagte betreibt mit Sitz in H.Textilkaufhäuser in H., P., G. und S. Sie beschäftigt insgesamt ca. 600 Arbeitnehmer. Der am [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.1999 (9 U 37/99)

Grobe Fahrlässigkeit bei Mitnahme auf einem mit Strohballen beladenen Anhänger

Die Klägerin verlangt Ersatz von Aufwendungen gemäß § 640 RVO, die sie als Berufsgenossenschaft wegen eines Unfalls des für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beklagten zu 1) tätig gewesenen und bei ihr versicherten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1999 (4 Sa 858/98)

Arbeitsentgelt: Zulage - Erfassen/Eingeben von Textbausteinen

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Funktionszulage für angestellte Schreibkräfte im öffentlichen Dienst. Sie ist beim Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 02.10.1989 in Gestalt der arbeitsvertraglichen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.10.1999 (13 Sa 1734/99)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs - Geburtsbeihilfe aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Entrichtung einer restlichen Sonderzahlung für 1998 sowie einer sog. Geburtsbeihilfe in Höhe von 500,-- DM. Die Klägerin steht aufgrund schriftlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1999 (L 5 KA 2574/99)

Begriff der Offenkundigkeit bei der Nichtigkeit von Verwaltungsakten, Verfassungsmäßigkeit der Altergrenze bei der Beendigung der...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 5208/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1999 (L 5 KA 2253/98)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Diagnostik und konsiliarischen Beratung von Demenzkranken

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 06.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3126/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1999 (4 Sa 816/99)

Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn für die Zeit vom 13.05.1998 bis 30.06.1998. Der Kläger ist Berufseishockeyspieler und hatte einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten für die Zeit vom 01.07.1995 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1999 (L 5 KA 781/99)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 02.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2471/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1999 (L 5 KA 1993/99)

Ermächtigung eines Anästhesisten für übende und suggestive Verfahren nach den Nrn 855-858 EBM-Ä

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 24.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 717/98 [...]
BAG - Beschluß vom 26.10.1999 (10 AS 5/99)

Durchführung von Rechtshilfeersuchen

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im streitigen Zeitraum zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.10.1999 (3 Sa 1353/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- der Kläger und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis des Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.1999 (10 Sa 3/99)

Eingruppierung: Allgemeinärztin als ärztliche Gutachterin beim Versorgungsamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT hat. Insoweit begehrt die Klägerin Feststellung ab [...]
BAG - Beschluß vom 22.10.1999 (5 AZB 21/99)

Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Die Beklagte plant und errichtet Messestände. Sie beschäftigt fünfzehn Mitarbeiter. Der Kläger war vom 1. Februar 1993 bis zum 31. Juli 1998 auf der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.10.1999 (11 Sa 685/99)

Altersversorgung; Abfindung; Gehaltsausgleich

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2295/98 [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1999 (B 11 AL 21/99 R)

Arbeitslosigkeit einer beurlaubten Beamtin

I. Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit vom 12. Januar bis 31. März 1996 Arbeitslosengeld (Alg) zu bewilligen ist. Die 1966 geborene Klägerin war seit Mai 1990 bei der Deutschen Bundespost bzw ab Januar 1995 der [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1999 (B 11 AL 25/99 R)

Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien

I. Am 18. März 1990 reiste der ursprünglich aus der Republik Südafrika stammende Kläger aus Tansania nach Deutschland ein. Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 20. März 1990 die Förderung der Teilnahme an einem [...]
BSG - Beschluß vom 21.10.1999 (B 9 V 41/99 B)

Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Rechtsmittel des Klägers ist unzulässig, weil es nicht in der nach § 160a Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Form begründet worden ist. Nach dieser Vorschrift muß in der Begründung der [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1999 (B 11/10 AL 8/98 R)

Kein Eingriff in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung durch Konkursausfallgeld-Umlage, Rechtmäßigkeit von Umlagebescheide...

I Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin der B. gegen die Konkursausfallgeld (Kaug)-Umlage für das Kalenderjahr 1993. Die 1991 mit Sitz in M. gegründete B. stellte Audio- und Videokassetten sowie [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1999 (B 11 AL 23/99 R)

Bemessung der Anschlußarbeitslosenhilfe nach Inkrafttreten des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes

I. Die im Oktober 1937 geborene Klägerin bezog - mit Unterbrechungen - seit dem 1. September 1990 Arbeitslosengeld (Alg), bis die Anspruchsdauer am 26. August 1993 erschöpft war. Seit dem 27. August 1993 bezog die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1999 (5 (18) Sa 1122/99)

Lohnabtretung: Abtretungsverbot - Pfändungsfreibeträge

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Vergütungszahlung in Anspruch nehmen kann. Die Zeugin W., die zum damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten als Arbeitnehmerin [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1999 (B 11 AL 5/99 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Beschäftigung im Beitrittsgebiet

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 3. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996. Die in Berlin-Lichtenrade wohnhafte Klägerin war vom 1. Januar 1989 bis 30. Juni 1994 [...]
BSG - Beschluß vom 21.10.1999 (B 11 AL 107/99 B)

Folgen des Einverständnisses zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) durch die Beklagte. Der 1937 geborene Arbeitnehmer K. war bei der Klägerin beschäftigt und schied nach Abschluß eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.1999 (L 6 SB 3769/98)

Prüfung der Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 16.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 SB 1907/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.1999 (L 10 LW 653/99)

Beratungspflicht der Landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirt...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 LW 2878/97 [...]
BVerwG - Urteil vom 21.10.1999 (2 C 27.98)

Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei...

I. Der Beklagte war Beamter im Dienste der Finanzverwaltung des klagenden Landes. Seit dem 11. September 1989 blieb er dem Dienst unter Vorlage von Attesten seines behandelnden Arztes fern. Der Aufforderung des [...]
BAG - Beschluß vom 20.10.1999 (7 ABR 25/98)

Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Freistellung von den in einem Beschlußverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Die Beteiligten stritten zunächst über [...]
BSG - Beschluß vom 20.10.1999 (B 11 AL 169/99 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen, die die beklagte Bundesanstalt für Arbeit einer früheren Arbeitnehmerin der Klägerin gezahlt hat. Das Landessozialgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.1999 (2 Sa 248/99)

Arbeitnehmereigenschaft - Buffetier

Der Kläger wendet sich mit seiner am 01.09.1998 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 12.08.1998 mit der Behauptung, zwischen den Parteien bestehe ein Arbeitsverhältnis. [...]
BSG - Urteil vom 20.10.1999 (B 9 SB 4/98 R)

Anhörung vor der Zurückverweisung durch Beschluß, weitere Beweisanträge nach erfolgter Anhörung

I Der 1935 geborene Kläger, der von der Bundesknappschaft Bergmannsrente sowie von der Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft wegen einer 1961 erlittenen Verletzung des rechten Kniegelenks eine Verletztenrente [...]
BAG - Urteil vom 20.10.1999 (7 AZR 738/98)

Befristung nach dem HRG; Überschreiten der Höchstbefristungsgrenze

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Der Kläger ist Diplom-Biologe. Er war seit dem 1. April 1990 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der [...]
BAG - Urteil vom 20.10.1999 (7 AZR 658/98)

Eintritt einer auflösenden Bedingung vor Erfüllung der Wartezeit des § 1 KSchG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung zum 30. September 1997 beendet worden ist. Die Beklagte produziert im Auftrag eines Fernsehsenders eine TV-Serie, die täglich [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.10.1999 (2 Sa 43/99)

Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter nach korrigierender Rückgruppierung...

Die Parteien streiten aus Anlaß einer von dem Beklagten durchgeführten sog. korrigierenden Rückgruppierung über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. In diesem Zusammenhang geht es weiter darum, ob seitens des [...]
BAG - Beschluss vom 20.10.1999 (7 ABR 37/98)

Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts zum Betriebsratsbüro

A. Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin, den Zugang des den Betriebsrat ständig vertretenden Rechtsanwalts zu dem auf dem Betriebsgelände liegenden Betriebsratsbüro zu dulden. Der Antragsteller [...]
BSG - Urteil vom 20.10.1999 (B 9 VS 3/98 R)

Übergangsgebührnissen, Anrechnung als Einkommen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger - ein gelernter Maurer und umgeschulter Kfz-Mechaniker - Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSchA) ohne Anrechnung der ihm nach § 11 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) [...]
BSG - Urteil vom 20.10.1999 (B 9 V 7/99 R)

Verlängerung der Bezugsdauer der Waisenrente in der Kriegsopferversorgung

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Waisenrente nach Vollendung des 27. Lebensjahres. Der am 9. September 1949 geborene Kläger bezog nach dem schädigungsbedingten Tod seines Vaters Halbwaisenrente nach [...]
BSG - Urteil vom 20.10.1999 (B 9 VG 2/98 R)

Wesentliche Mitverursachung der Schädigung durch Provokation des Täters in der Opferentschädigung, Voraussetzungen für ein Grundurteil...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat. Der 1967 geborene Kläger wurde in der Nacht zum 20. Februar 1993 in einer Diskothek von dem stark [...]
BSG - Urteil vom 20.10.1999 (B 9 V 23/98 R)

Kostenübernahme für Kfz-Automatikgetriebe in der Beschädigtenversorgung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten für ein Automatikgetriebe zu erstatten. Bei dem 1926 geborenen Kläger sind als Schädigungsfolgen ua eine [...]
BSG - Urteil vom 20.10.1999 (B 9 V 21/98 R)

Keine Änderung des Bruttoeinkommens für Berufsschadensausgleich bei Verpflichtung des Beschädigten zum Versorgungsausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Berufsschadensausgleich (BSchA). Der schwerkriegsbeschädigte Kläger bezog bis zu seinem 65. Lebensjahr BSchA. Von da an ruhte der Anspruch. Das Bruttoeinkommen des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.1999 (4 Ss 945/99)

Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

Das von § 266 a Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut wird auch in Fällen wie dem vorliegenden beeinträchtigt und rechtfertigt daher die hier vorgenommene Auslegung der Norm. Da sich der Angeklagte nach den getroffenen [...]
BAG - Urteil vom 19.10.1999 (1 AZR 838/98)

Höchstbetragsklausel für Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der zum Stichtag 52 Jahre alte Kläger war seit 38 Jahren im Werk A der Beklagten, zuletzt als Leiter der Personalverwaltung, mit einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (3 Sa 884/99)

Arbeitsverhältnis: einvernehmliche Beendigung - Kündigung erhalten und mit dem Inhalt einverstanden

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 16.09.1996 als Verkaufsleiter, seit dem 01.09.1997 als Einkaufsleiter und Bezirksleiter bei der Beklagten zu einer monatlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.1999 (L 9 RJ 1892/97)

Haftung des Rentenversicherungsträgers in der KVdR

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 254/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.1999 (L 9 RJ 3432/97)

Haftung des Rentenversicherungsträgers in der KVdR

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 15 RJ 1279/97 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 250/99)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]