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OLG Köln - Beschluss vom 28.12.2012 (2 Ws 896/12)

Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO

Auf die Beschwerde der Angeklagten vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2012 (2 Ws 867/12)

Fluchtgefahr im Untersuchungshaftrecht

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten Dr. T fallen der Staatskasse zur Last. I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat in dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (2 Ws 336/12)

Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts im Rahmen der Rechtshilfe

Das Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts M. ist zulässig. In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Düngegesetz und die Düngeverordnung hat das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 18.11.2011 die [...]