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OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (1 Ss 178/16)

Anforderungen an die Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten im Termin zur Berufungshauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2016 (1 Rev 76/16)

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2016 (2 Ws 343/16)

Bejahung der Fluchtgefahr bei einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden BeschuldigtenStatthaftigkeit der weiteren (Haft-)Beschwerde...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 1. Februar 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 22. Mai 2015 sowie der Beschluss des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2016 ((2) 161 HEs 19/16 (23/16))

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen EigentumsdeliktenFortdauer der vorläufigen Unterbringung eines...

Die einstweilige Unterbringung des Angeklagten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 1. Februar 2017, wird die Unterbringungsprüfung dem Landgericht Berlin übertragen. I. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2016 (4 RVs 125/16)

Entscheidung über einen in der ersten Instanz nicht beachteten Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2016 (1 Ws 126/16)

Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßiger Hehlerei

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 19.08.2016 - 2 Qs 141/16 - 1670 Js 39993/15 - und der Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016 - X - 1670 Js 39993/15 - aufgehoben. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2016 (4 RVs 96/16)

Anforderungen an das Auftreten des mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers zur ordnungsgemäßen Verteidigung des...

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Der Angeklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2016 (5 B 1265/15)

Verwahrung einer gefangenen Hauskatze als Fundtier; Annahmepflicht der Fundbehörde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2016 (11 W 66/16)

Ansatzfähigkeit der Kosten des Gerichsvollziehers für die persönliche Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft

1. Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2016, Az. 5 T 94/15, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2016 (2 Ws 146/16)

Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei ÜberhaftVereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer ..., vom 20. Januar 2016 - betreffend den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. November 2014..., neugefasst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (1 RVs 114/16)

Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.06.2016 (5 Ws 60/16)

Begriff der Fluchtgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

Der Haftbefehl des Landgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2016 (12 W 36/16 (KfB))

Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Streithelferin im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Januar 2016 - 3 O 242/06 - teilweise abgeändert: Aufgrund des vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (1 Ws 209/16)

Besorgnis der Befangenheit durch Ausschluss eines Privatsachverständigen von der Teilnahme am Anhörungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht M, die Richterin am Landgericht T1 und den Richter am Landgericht Dr. T gerichtete Befangenheitsgesuch des Verurteilten vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.05.2016 (2 Ws 88/16)

Keine Anfechtung gegen die Herausgabe von Datenträgern mit Kopien von Audiodateien an Verteidiger

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Vorsitzenden der Großen Strafkammer .. vom 6. Mai 2016, dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt ..., Kopien der Audiodateien der in den Sonderbänden I [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2016 (1 Ws 369/16)

Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Laufen vom 24.02.2016 (2 Ls 260 Js 1622/14) und der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20.04.2016 (4 Ns 260 Js 1622/14) aufgehoben. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2016 (1 Ws 244/16)

Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. April 2016 wird aufgehoben, soweit hiermit das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt wurde. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2016 (2 OLG 4 Ss 54/16)

Verlesung eigener schriftlicher Erklärungen des AngeklagtenVernehmung des Verteidigers als Zeuge über ihm gegenüber geäußerte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15)

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden AmpelPrüfung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.04.2016 (1 Ws 214/16)

Befugnis des AG zur Vorlage der Akten nach § 209 Abs. 2 StPO an das LG nach Ablehnung einer Entscheidung im beschleunigten Verfahre...

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Angeschuldigten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover erließ gegen den Angeschuldigten am 22. Dezember 2015 gemäß § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StPO einen auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2016 (2 VAs 3/16)

Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 01.01.2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate...

1. Der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 1. Januar 2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate beim Oberlandesgericht Karlsruhe wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2016 (1 Ss 16/16)

Adhäsionsverfahren bei leichtfertiger Geldwäsche durch Auszahlen eines Teilbetrags an einen Dritten nach vorheriger Abhebung vom...

Die Revision der Angeklagten wird verworfen. Jedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt abgeändert: 'Der Angeklagte zu 1 wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin 14.621,52 € - hiervon 3.300 € gesamtschuldnerisch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (1 Ws 28/16)

Fesselungsanordnung nach § 176 GVGZulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fesselung des Angeklagten an den Füßen während...

Die Beschwerde des Angeklagten vom 10. Februar 2016 gegen die Anordnungen des Vorsitzenden der Jugendkammer I als Schwurgericht des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar und 2. Februar 2016, dass der Angeklagte auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2016 (5 Ws 1/16)

Beschwerde gegen die Aufhebung eines HaftbefehlsNachhaltige Verletzung des BeschleunigungsgebotsÜberlastung des LandgerichtsNicht...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 12.02.2016 gegen den Beschluss der 27. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.02.2016 wird verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.02.2016 (2 Ws 111/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung von Maßnahmen nach § 81g StPO nach Rechtskraft...

Die Sache wird zur Entscheidung über den in einen auf Entnahme von Körperzellen mittels einer Blutprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit 17 Merkmalen zwecks Aufnahme des DNA-Identifizierungsmusters [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ws 615/15)

Vorlageverfahren über den VerteidigerausschlussGrenzen prozessual zulässigen Verteidigungshandelns

Die StA legte dem von RA R zunächst als Wahlverteidiger verteidigten Angekl. A mit Anklageschrift vom 11.12.2014 zur Last, zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt kurz vor dem 08.10.2013 gegen ein in der Höhe [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2016 (4 Ws 9/16 - 141 AR 36/16)

Auslegung einer erneuten HaftbeschwerdeUmdeutung in einen Haftprüfungsantrag

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur eigenen Sachentscheidung zurückgegeben. Der Senat nimmt wegen des Verfahrensgegenstands und -gangs auf seinen Beschluss vom 18. Juni 2015 - 4 Ws 45/15 - Bezug, durch den er [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2016 (3 Ws 654/15 - 141 AR 614/15)

Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine...

Das als weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 zu behandelnde Rechtsmittel des Angeklagten vom 9. November 2015 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2016 (2 Ws 742/15)

Anpassung eines Haftbefehls an geänderte Sach- oder Rechtslage

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftfortdauerbeschluss der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. November 2015 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss desselben Gerichts vom 21. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.01.2016 (1 HEs 3/15)

Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete Terminierung wegen Verhinderung eines Verteidigers

1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 07.07.2015 - 103 Gs 57/15 wird aufgehoben. 2. Die sofortige Entlassung des Angeklagten [....]aus der Untersuchungshaft wird angeordnet. Das Amtsgericht Bremen erließ am [...]