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OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (1 Ws 209/16)

Besorgnis der Befangenheit durch Ausschluss eines Privatsachverständigen von der Teilnahme am Anhörungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht M, die Richterin am Landgericht T1 und den Richter am Landgericht Dr. T gerichtete Befangenheitsgesuch des Verurteilten vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.05.2016 (2 Ws 88/16)

Keine Anfechtung gegen die Herausgabe von Datenträgern mit Kopien von Audiodateien an Verteidiger

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Vorsitzenden der Großen Strafkammer .. vom 6. Mai 2016, dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt ..., Kopien der Audiodateien der in den Sonderbänden I [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2016 (1 Ws 369/16)

Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Laufen vom 24.02.2016 (2 Ls 260 Js 1622/14) und der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20.04.2016 (4 Ns 260 Js 1622/14) aufgehoben. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2016 (1 Ws 244/16)

Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. April 2016 wird aufgehoben, soweit hiermit das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt wurde. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2016 (2 OLG 4 Ss 54/16)

Verlesung eigener schriftlicher Erklärungen des AngeklagtenVernehmung des Verteidigers als Zeuge über ihm gegenüber geäußerte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15)

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden AmpelPrüfung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.05.2016 (2 BvR 2349/15)

Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines Verurteilten zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2015 - 61 Gs 6885/15 - und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 6. November 2015 - 3 Qs 562/15 -verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2016 (StB 5/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses aufgrund eines dringenden Tatverdachts wegen eines Tötungsdelikts

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2014 (7 St 5/14) wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
BVerfG - Urteil vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren...

1. § 20h Absatz 1 Nummer 1 c des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.04.2016 (1 Ws 214/16)

Befugnis des AG zur Vorlage der Akten nach § 209 Abs. 2 StPO an das LG nach Ablehnung einer Entscheidung im beschleunigten Verfahre...

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Angeschuldigten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover erließ gegen den Angeschuldigten am 22. Dezember 2015 gemäß § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StPO einen auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2016 (2 VAs 3/16)

Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 01.01.2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate...

1. Der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 1. Januar 2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate beim Oberlandesgericht Karlsruhe wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (1 StR 579/15)

Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 17. April 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2016 (5 StR 40/16)

Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2016 (1 Ss 16/16)

Adhäsionsverfahren bei leichtfertiger Geldwäsche durch Auszahlen eines Teilbetrags an einen Dritten nach vorheriger Abhebung vom...

Die Revision der Angeklagten wird verworfen. Jedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt abgeändert: 'Der Angeklagte zu 1 wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin 14.621,52 € - hiervon 3.300 € gesamtschuldnerisch [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2016 (4 StR 63/16)

Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber...

1. Der Antrag des Angeklagten F. , ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen zu gewähren (Schriftsatz des Rechtsanwalts Ko. vom 20. Januar 2016), wird als unzulässig verworfen. 2. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2016 (4 StR 102/16)

Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung; Lückenhafte und wiedersprüchliche Beweiswürdigung im Hinblick auf die...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2016 (IX ZR 303/14)

Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als Eigenhinterleger durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rang einer [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2016 (5 StR 52/16)

Änderung einer Kostenentscheidung; Begründetheit einer Revision

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (1 Ws 28/16)

Fesselungsanordnung nach § 176 GVGZulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fesselung des Angeklagten an den Füßen während...

Die Beschwerde des Angeklagten vom 10. Februar 2016 gegen die Anordnungen des Vorsitzenden der Jugendkammer I als Schwurgericht des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar und 2. Februar 2016, dass der Angeklagte auch [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2016 (V ZB 25/15)

Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 26. Januar 2015 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 1. Juli 2014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2016 (5 Ws 1/16)

Beschwerde gegen die Aufhebung eines HaftbefehlsNachhaltige Verletzung des BeschleunigungsgebotsÜberlastung des LandgerichtsNicht...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 12.02.2016 gegen den Beschluss der 27. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.02.2016 wird verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.02.2016 (2 Ws 111/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung von Maßnahmen nach § 81g StPO nach Rechtskraft...

Die Sache wird zur Entscheidung über den in einen auf Entnahme von Körperzellen mittels einer Blutprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit 17 Merkmalen zwecks Aufnahme des DNA-Identifizierungsmusters [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2016 (3 StR 481/15)

Ablehnung einer maßgeblichen Strafmilderung wegen der Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner selbst verschuldeten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ws 615/15)

Vorlageverfahren über den VerteidigerausschlussGrenzen prozessual zulässigen Verteidigungshandelns

Die StA legte dem von RA R zunächst als Wahlverteidiger verteidigten Angekl. A mit Anklageschrift vom 11.12.2014 zur Last, zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt kurz vor dem 08.10.2013 gegen ein in der Höhe [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 213/15)

Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Schussabgabe von Nägeln in Richtung auf den Körper und Kopf eines Polizeibeamten; Rücktritt...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 24. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 328/15)

Verdrängung des Grunddelikts der Körperverletzung durch die Erfolgsqualifikation im Wege der Gesetzeskonkurrenz; Erforderlicher Nachweis...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. März 2015 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 25/15)

Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Das Landgericht hat den [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2016 (5 StR 10/16)

Kompensation von einem Monat der Gesamtfreiheitsstrafe nach rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung von rund sechs Monaten nach...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2016 (2 StR 533/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch die Mitwirkung an Vorentscheidungen; Nichtvorliegen der an die Zurückweisung eines...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. April 2014 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagte unter [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2016 (StB 23/14)

Prüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; ; Schutz des Anbahnungsverhältnisses zwischen Anwalt...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2014 aufgehoben, soweit dort festgestellt ist, die mit den Beschlüssen des [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2016 (4 Ws 9/16 - 141 AR 36/16)

Auslegung einer erneuten HaftbeschwerdeUmdeutung in einen Haftprüfungsantrag

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur eigenen Sachentscheidung zurückgegeben. Der Senat nimmt wegen des Verfahrensgegenstands und -gangs auf seinen Beschluss vom 18. Juni 2015 - 4 Ws 45/15 - Bezug, durch den er [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2016 (3 Ws 654/15 - 141 AR 614/15)

Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine...

Das als weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 zu behandelnde Rechtsmittel des Angeklagten vom 9. November 2015 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2016 (4 StR 376/15)

Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Angeklagten bei einer Verfallsanordnung

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30. März 2015, soweit es die Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Verfallsanordnungen dahin geändert, dass sich die Anordnungen [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2016 (4 StR 484/15)

Stützen der Beweiswürdigung auf ein in den Urteilsgründen nicht hinreichend dargestelltes DNA-Gutachten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2016 (2 Ws 742/15)

Anpassung eines Haftbefehls an geänderte Sach- oder Rechtslage

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftfortdauerbeschluss der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. November 2015 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss desselben Gerichts vom 21. [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2016 (3 StR 490/15)

Besetzungsrüge bzgl. der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Notwendigkeit der Vorlage des Geschäftsverteilungsplans...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2016 (3 StR 482/15)

Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters;...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2016 (1 StR 435/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Revision; Hinderung des Angeklagten ohne eigenes Verschulden...

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Mai 2015 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.01.2016 (1 HEs 3/15)

Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete Terminierung wegen Verhinderung eines Verteidigers

1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 07.07.2015 - 103 Gs 57/15 wird aufgehoben. 2. Die sofortige Entlassung des Angeklagten [....]aus der Untersuchungshaft wird angeordnet. Das Amtsgericht Bremen erließ am [...]