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BGH - Beschluss vom 13.12.2022 (6 StR 467/22)

Begründung der Anordnung und Durchführung der vernehmungsersetzenden Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung der zur Tatzeit volljährigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2022 (2 StR 368/21)

Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9. April 2021 a) im Fall II.1 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2022 (StB 49/22)

Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung; Haftgründe der...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde [...]
BGH - Beschluss vom 01.11.2022 (6 StR 219/22)

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Formerfordernisse eines Beweisantrags

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2022 (5 StR 62/22)

Gebotenheit einer umgehenden Information des Angeklagten nach dem Verständigungsgespräch hinsichtlich der Transparenz des Verständigungsverfahren...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 23. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (4 StR 64/22)

Pflicht des Richters zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juli 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2022 (StB 28/22)

Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls bzgl. des bestehenden Haftgrunds der Schwerkriminalität; Dringender Tatverdacht...

Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2022 aufgehoben, soweit durch ihn der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2022 (2 StR 53/22)

Verpflichtung der Strafgerichte zur Erforschung des wahren Sachverhalts von Amts wegen; Unterziehung des Geständnisses des Angeklagten...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 18. November 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Hinsichtlich der Fälle II. 51 bis 56 der Urteilsgründe wird die [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2022 (5 StR 12/22)

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen in kindlichem oder jugendlichem Alter i.R.d. Verurteilung wegen schweren sexuellen...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 26. April 2021 wird festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2022 (StB 27/22)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2022 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde am [...]
BGH - Beschluss vom 07.06.2022 (5 StR 332/21)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 3. Februar 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (4 StR 72/22)

Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge bei Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung während...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 1. Oktober 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.3 bis II.5 der Urteilsgründe sowie b) im Strafausspruch. [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (3 StR 181/21)

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch innerhalb eines kurzen Zeitraumes i.R.d. Frist; Verkauf von Marihuana gewinnbringend in...

1. Der Angeklagten S. wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfahrensrügen aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 gewährt. Die Angeklagte S. hat die [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2022 (5 StR 450/21)

Rüge einer gerichtlichen Ablehnung der Einvernahme von Sachverständigen als kein Beweisantrag im Rechtssinne

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (4 StR 299/21)

Beweiswürdigung zum sexuellen Missbrauch und zur Vergewaltigung der Stieftöchter i.R.e. sog. Aussage gegen Aussage-Konstellation

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Juni 2020 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (StB 16/22)

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2022 (5 - 2 StE 7/20) wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2022 (5 StR 228/21)

Begehung der Untreue durch Unterlassen der pflichtgemäß gebotenen Handlung; Wertung der Auftragserteilung eines Oberbürgermeisters...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (3 StR 202/21)

Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses als Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Darstellen des Ersuchens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in Fall II. 1. der Urteilsgründe [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2022 (4 StR 392/20)

Fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehnung eines Zeugen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2022 (5 StR 320/21)

Überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung beweiswürdigenden Ausführungen zum Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf das...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2022 (2 StR 442/21)

Gebotene Gesamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Indizien i.R.d. Nachweises der Täterschaft (hier: versuchter...

Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2022 (5 StR 153/21)

Besetzungseinwands in der Hauptverhandlung; Eintritt von Besetzungsmängeln erst im Lauf der Hauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 2. November 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (3 StR 464/21)

Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. April 2021, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass er des bewaffneten Handeltreibens mit [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2022 (5 StR 410/21)

Revision wegen mangelhafter Darstellung der Ergebnisse eines molekulargenetischen Gutachtens über DNA-Spuren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2022 (3 StR 341/21)

Recht des Angeklagten auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Mai 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (4 StR 209/21)

Pflicht eines Richters zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Januar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2022 (3 StR 416/21)

Erwerb von Betäubungsmitteln durch das Erlangen und Ausüben der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Juli 2021 im Schuldspruch unter Ziffer 3 dahin geändert, dass der Angeklagte in drei Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, [...]