2. Rechtsprechung
  3. 2008
Details ausblenden
BVerfG - Urteil vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in NRW

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (5 StR 564/07)

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung im Fall eines Freispruchs

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und die [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (3 StR 481/07)

Pflicht zur Erörterung wesentlicher Beweismittel im Urteil

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2008 (5 StR 597/07)

Audiovisuelle Vernehmung, fehlender Gerichtsbeschluss

Die Große Strafkammer hat den Angeklagten und den Nichtrevidenten T. wegen 'gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Freiheitsentziehung' schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten auf [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.2008 (4 StR 449/07)

Keine Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung trotz Gestattung bei jetziger Zeugnisverweigerung

Das Landgericht Stralsund hatte den Angeklagten am 10. März 2006 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07)

Kostensache; Freispruch; Auslagenerstattung; Rahmengebühren; Unbilligkeit

Unter Verwerfung der Beschwerde des früheren Angeklagten wird der angefochtene Beschluß auf die Anschlußbeschwerde abgeändert: Die nach dem Urteil der 2. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Arnsberg [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (5 StR 549/07)

Folgen einer Wahrunterstellung, Durchhalten der Wahrunterstellung im Urteil

Das Landgericht hat den wegen schweren Raubes angeklagten Revisionsführer wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und mit anderweitig verhängten Strafen [...]