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OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006
2 Ss OWi 689/06
Normen:
StPO § 244 ; OWiG § 77 ;
Vorinstanzen:
AG Recklinghausen, vom 30.06.2006

Beweisantrag; Ablehnung; Owi-Verfahren; Ablehnungsgründe;

OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2006 - Aktenzeichen 2 Ss OWi 689/06

DRsp Nr. 2007/5239

Beweisantrag; Ablehnung; Owi-Verfahren; Ablehnungsgründe;

»Bei der Ablehnung eines Beweisantrages ist das Amtsgericht auch im OWi-Verfahren an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 bis 4 StPO bzw. an die zusätzlichen Gründe des § 77 Abs. 1 OWiG gebunden. Das Amtsgericht hat kein freies Ermessen, welche Beweise es erhebt.«

Normenkette:

StPO § 244 ; OWiG § 77 ;

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- EUR belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu verwerfen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg haben.

Da die verhängte Geldbuße nicht mehr als 100 EUR beträgt, richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den so genannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.