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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2006 (2 Ss OWi 797/06)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Messung durch Nachfahren

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 150,- EUR festgesetzt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2006 (2 Ss OWi 805/06)

Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Benutzung

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (2 Ss 533/06)

Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

I. Das Amtsgericht Herne hat den Angeklagten durch Urteil vom 09. September 2005 (Bl. 33 ff. d.A.) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2006 (3 Ss 473/06)

Entziehung; Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Maßregel

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.05.2006 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ss OWi 598/06)

standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des Messgerätes

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Zudem hat es wegen ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (6 W 62/06)

Zum Umfang der winterlichen Wartungspflicht von Gehwegen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat jedenfalls vor dem angerufenen Landgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Ein Direktanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 2), bei der die Antragsgegnerin zu 1) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2006 (2 Ss OWi 687/06)

Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

I. Das Amtsgericht hat den verwitweten Betroffenen, der zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist sowie über eine monatliche Rente von ca. 950 EUR verfügt, wegen eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ss OWi 758/06)

I. Das Amtsgericht Meschede hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 330,00 Euro und - unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub gemäß § 25 Abs. 2 a StVG - ein einmonatiges Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ss OWi 759/06)

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Borken vom 18. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 76 km/h eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.11.2006 (4 U 151/06)

Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für das Angebot einer Fahrschule ohne Beachtung der Vorgaben des § 19 Abs. 1 FahrlG

Der Beklagte warb unter der Firmierung 'G GmbH' für einen Ausbildungsvertrag zur Pkw-Führerschein-7 Tage-Intensivausbildung. Das Leistungspaket war dabei wie folgt aufgeschlüsselt: Grundbetrag 220,00 EUR 18 Fahrstunden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2006 (6 U 64/97)

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall - Kausalität von Heimunterbringungskosten älterer Geschädigter

Die im. Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 30.03.1991 gegen 11.25 Uhr in xxx der xxx ereignete und bei dem die Klägerin als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2006 (2 Ss OWi 846/05)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG' [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (28 U 84/06)

Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das Internet-Auktionshaus e-Bay

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines von ihm behaupteten Internetverkaufs vom 20.10.2005 in Bezug auf ein Gebrauchtfahrzeug BMW 318 i an den Beklagten gemäß einer diesbezüglichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2006 (9 U 115/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines außerorts mit Abblendlicht fahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

(gem. § 540 ZPO) I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos - etwa 1,50 bis 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2006 (4 Ss OWi 725/06)

Trunkenheitsfahrt; Kontrollzeit; Messung; Zeitpunkt

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen am 10. August 2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG mit einer festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2006 (2 Ss OWi 656/06)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion früherer Verurteilungen

I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ss OWi 689/06)

Beweisantrag; Ablehnung; Owi-Verfahren; Ablehnungsgründe;

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- EUR belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ss OWi 688/06)

Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

I. Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2006 (2 Ss OWi 712/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Bußgeldbescheid vom 09. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (2 Ss OWi 237/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe

I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 17. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (4 Ss OWi 690/06)

Fahrverbot; Begründung; Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 79 km/h eine Geldbuße von 525,- EUR sowie ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (13 U 2/06)

Keine Haftung des Bahnführers für Betriebsgefahr des Bahnfahrzeuges - Zu den Grundsätzen des gestörten Gesamtschulderausgleiche...

I. 1. Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 595 ff. = 615 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2006 (3 Ss OWi 486/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 24 StVG i.V.m. den §§ 3, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (4 U 86/06)

Zum Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG

I. Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Beklagte repariert gewerblich Kraftfahrzeuge. Die Beklagte warb am 27. September 2005 in der Zeitung '...' mit einer Werbeanzeige, in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2006 (3 Ws 255/06)

Differenztheorie; Einstellung; Gebührenbemessung; RVG

Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2006 Folgendes ausgeführt: 'Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst Folgendes auszuführen: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2006 (4 Ss OWi 536/06)

Fahrverbot; Absehen; Fahrzeugart; Beschränkung; Begriff der Fahrzeugart

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 3. März 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2006 (2 Ss OWi 456/06)

Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig Beschäftigter

Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde Rotphase sowie Nichtanlegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2006 (2 Ss OWi 297/06)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag; Feststellungen

I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gem. § 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 1/3 Nr. 3, 4 StVO; § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2006 (2 Ss OWi 358/06)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (9 U 28/06)

Kausalitätsnachweis bei denkbar kompatiblen Schäden

Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E vom 28.08.06 seine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2006 (11 U 34/06)

Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Januar 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (3 Ss OWi 308/06)

Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der Wartezeit

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 24. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss über 0,25 mg/l zu einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2006 (2 Ss OWi 348/06)

Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; Einspruch; Rechtsbeschwerde; Antragstellung; Zeitpunkt

I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in Recklinghausen auf der BAB A 43 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 30. November 2004 einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (3 Ss OWi 269/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Kündigung des Arbeitgebers

Vorinstanz: AG Herford, vom 30.01.2006 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ss OWi 455/06)

Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische Fahrerlaubnis; Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den in erheblichem Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen, der seinen Hauptwohnsitz in der Slowakei und seinen Nebenwohnsitz in den Niederlanden hat, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2006 (2 Ss OWi 423/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; Vortrag

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2006 (20 U 69/06)

Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige

I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2006 (3 Ss OWi 435/06)

Rotlichtverstoß; automatische Überwachungskamera; Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen (fahrlässigen ) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Ziffer 1, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO zu einer Geldbuße von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2006 (2 Ss OWi 415/06)

Zulassung; Rechtsbeschwerde; Handy; Telefonieren im Straßenverkehr

Der Betroffene, der wegen fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges mit einer Geldbuße von 80,- EUR belegt worden ist, begründet seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (2 Ss OWi 402/06)

Handy, Benutzung; Begriff; Auslesen von Telefonnummer

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (2 Ss OWi 411/06)

Fahrverbot; Absehen; Regelfall

Auf die Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 21. Juni 2006, denen der Senat beitritt, wird Bezug genommen. Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Verwerfung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2006 (3 Ss 286/06)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Feststellungen; erforderlicher Umfang

I. Das Amtsgericht Dorsten hat die Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr und wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2006 (1 Ss 288/06)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; in Verkehr bringen; Feststellungen; Strafzumessun...

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten durch Urteil vom 4. April 2006 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2006 (2 Ss OWi 324/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; massive Erhöhung der Geldbuße

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. Hiergegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (2 Ss 532/06)

Straßenverkehrsgefährdung; Überholen, Nötigung; konkrete Gefahr; Beinaheunfall

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt worden. Außerdem wurde ihm ein Fahrverbot auferlegt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2006 (3 Ss OWi 112/06)

Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2006 (3 Ss OWi 865/05)

Fahrverbot; beharrlicher Vesrtoß; Feststellungen

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25.10.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt. Darüber hinaus hat es [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2006 (4 Ss OWi 217/06)

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bocholt vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxxx wegen einer am 9. Februar 2005 um 7.19 Uhr in Bocholt auf der Straße [...]