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OLG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (3 U 250/05)

Keine Anrechnung freiwilliger zusätzlicher Leistungen des Kfz-Reparaturbetriebes zugunsten des Versicherers

I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Reparatur und des Austausches von Autoglasscheiben. Seit Mitte Juni 2005 warb die Antragsgegnerin damit, dass sie denjenigen Kunden, die bei einer ihrer Reparaturstätten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2006 (14 U 204/05)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Radfahrer auf dem Radweg mit für ihn geltendem Rotlicht und einem den Radweg...

Der Kläger verlangt u.a. weiteren materiellen Schadensersatz sowie weiteres Schmerzensgeld wegen eines Zusammenpralls mit einem von der Beklagten gesteuerten Fahrrad. Auf die tatsächlichen Feststellungen der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (I 88/05)

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer...

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]