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OLG Bamberg - Beschluss vom 30.11.2006 (2 Ss OWi 1521/06)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29.07.2005 setzte die Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern, gegen den Betroffenen wegen mehrerer Verstöße gegen die Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) eine Geldbuße von 2.000 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2006 (3 Ss OWi 1516/06)

Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des Lärmschutzes angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt; von der Verhängung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2006 (3 Ss OWi 1050/06)

Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons (§§ 23 Abs. 1a StVO, 49 Abs. 1 Nr. 22) zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.08.2006 (2 Ss OWi 1671/05)

Verwertung von Vorahndungen im Bußgeldverfahren nach Ablauf der Tilgungsfrist

I. Das Amtsgericht Schwandorf verurteilte den Betroffenen am 06.09.2005 wegen fahrlässigem Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 50,00 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2006 (3 Ss OWi 1064/06)

Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Beschuldigten; Ermessen des Gerichts bei Bescheidung eines Entbindungsantrags

I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.12.2005 gegen den Betroffenen wegen einer am 28.11.2005 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 23 Abs. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 08.08.2006 (5 U 247/04)

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls

NZV 2007, 237 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 21.06.2006 (3 U 253/05)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs

I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Vertrag (verbindliche Bestellung) vom 22.01.03 (Anlage K1 zum Schriftsatz vom 10.09.2003 = Bl. 7 d.A.) einen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2006 (5 U 289/05)

Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn verursachenden Polizeifahrzeugen

Die Stellungnahme des Beklagten zu 2) vom 16. Mai 2006 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der Senat verbleibt nach erneuter Überprüfung und unter Beachtung dieses Schriftsatzes bei seiner Überzeugung, dass der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 04.05.2006 (1 U 234/05)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit; Verjährung des Ausgleichsanspruchs...

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Beklagten nach einem vom Kläger verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger war Eigentümer und Halter des Pkw Honda, amtliches Kennzeichen xx, der bei der Beklagten [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.04.2006 (4 U 295/05)

Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für Nachbesserungsversuche

I. Der Kläger macht Ansprüche auf sog. großen Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen geltend. Der Kläger kaufte am 11.2.2003 bei der beklagten GmbH, die einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie [...]

OLG Bamberg - Verfügung vom 06.04.2006 (5 U 289/05)

Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bildung eines künstlichen Staus auf der Autobahn

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 28. September 2005 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss aus folgenden Gründen zurückzuweisen: [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2006 (Ss OWi 319/06)

I. Mit Urteil vom 02.02.2006 verwarf das Amtsgericht M. gem. § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der ZBS im BayPVA vom 20.10.2005, mit dem 75,00 EUR Geldbuße festgesetzt und ein [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2006 (2 Ss OWi 319/06)

Verfahren bei Verhinderung des Verteidigers

zfs 2006, 656 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ss OWi 49/06)

I. Das Amtsgericht Schwandorf verurteilte den Betroffenen am 22.11.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts am 29.05.2005 - auf der BAB A 93 nach Durchfahren eines [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (3 Ss OWi 1312/05)

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen mit Urteil vom 27.02.2003 wegen einer am xx.xx.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (2 Ss OWi 29/06)

I. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen verurteilte den Betroffenen am 03.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 32 km/h zu 100,-- EUR Geldbuße und 1 Monat [...]