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OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2006 (Ss (OWi) 650/06)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5, 1 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli 2005 in [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.10.2006 (9 U 732/06)

Nachweis des Vorliegens einer zum Kolbenfresser führenden Schadensursache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

I. Von der Darstellung des Vortrages der Parteien wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II Die zulässige [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.10.2006 (8 U 1462/06)

Zur Neuwageneigenschaft eines Pkw mit einem kilometermäßig über der Überführungsstrecke liegenden Tachostand; Sachmangel?

I. In dem Umfang, in dem nach wirksamer, wenngleich erst im Berufungsverfahren erklärter Teilklagerücknahme (373,65 EUR Überführungskosten, die schon vor Einreichung der Klage bezahlt waren; bei lebensnaher Auslegung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.03.2006 (8 U 45/06)

Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages für ein Kfz-Leasinggeschäft

I. Die fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Insbesondere schadet die geringfügige Falschbezeichnung der Klägerin in der Rechtsmittelschrift nicht und genügt die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2006 (Ss (OWi) 23/06; 3 Ws 6/06)

Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsachenentscheidung

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat in der Hauptverhandlung gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach Anhörung des Betroffenen eingestellt. Die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2006 (4 U 2298/05)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Vater einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]