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OLG Thüringen - Urteil vom 20.12.2006 (4 U 259/05)

Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur dahin Erfolg, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2006 (4 U 61/06)

Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung der Mietwagenkosten - Rechtfertigung der Anmietung eines gegenüber dem Normaltarif höheren...

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]