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OLG München - Urteil vom 15.12.2006 (10 U 4582/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Ampel geregelte Kreuzung...

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OLG München - Urteil vom 01.12.2006 (10 U 4638/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

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OLG München - Urteil vom 01.12.2006 (10 U 4707/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Autobahn an einer Behelfsausfahrt verlassenden Schneeräumfahrzeugs mit einem auf der Standspur...

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OLG München - Urteil vom 24.11.2006 (10 U 4845/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der geöffneten Fahrertür eines am Rand abgestellten Fahrzeug...

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OLG München - Urteil vom 08.08.2006 (4 St RR 135/06)

Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]
OLG München - Urteil vom 04.08.2006 (17 U 2196/06)

Ansprüche des Besitzers eines Kfz nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs; Höhe des Nutzungsersatzes für einen Oldtimer

I. Mit Urteil vom 17.01.2006 hat das Landgericht München I den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zum Ersatz des Unfallschadens am Pkw-Oldtimer Typ Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 des Klägers in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2006 (1 U 2950/06)

Geschütztes Vertrauen des Kraftfahrers auf Befahrbarkeit einer durch einen Schneepflug geräumten Spur

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche der Klägerin verneint. Dem schließt sich der Senat unter teilweiser Bezugnahme auf die [...]
OLG München - Urteil vom 15.05.2006 (4 St RR 53/06)

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage...

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, [...]
OLG München - 17.03.2006 (10 U 3782/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger nach einem Abbiegevorgang

DAR 2006, 394 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (4 St RR 199/05)

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 St RR 11/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]
OLG München - Urteil vom 27.01.2006 (10 U 4904/05)

Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28.02.2003 gegen 10.30 Uhr auf der Kreuzung der ...-Allee mit der D.-Straße in A. zwischen dem [...]