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OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 15.12.2006 (10 U 903/06)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 29. Januar 2007. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2006 (12 U 1184/04)

Zur Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs beim Fußgängerunfall, wenn die Fußgängerampel rot war und der Fußgänger dennoch die Straße...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. Mai 2001 gegen 14.00 Uhr auf der R...strasse in M... zugetragen hat. Der Zweitbeklagte [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.11.2006 (12 U 342/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadenersatzpflicht...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am ... September 1957 geborenen Klägerin aufgrund eines Unfallereignisses, das sich am 31. Oktober 1991 gegen 06.10 Uhr auf der Landstrasse zwischen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.08.2006 (12 U 324/05)

Ersatz der Sachverständigenkosten bei objektiv unzutreffendem Schadensgutachten nach einem Kfz-Unfall und bei Verschweigen eines Vorschadens...

I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz materieller Schäden aus einem Unfallereignis, das sich am 7. März 2001 gegen 08.20 Uhr in K... im Bereich der Kreuzung der B...strasse mit dem F...Ring [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2006 (14 W 418/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens bei Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das von der Beklagten vorprozessual eingeholte Privatgutachten eines Sachverständigen für Unfallanalysen und Schadensaufklärung war zu einer zweckentsprechenden [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2006 (10 U 56/06)

Fahrzeugversicherung: Tuning als Gefahrerhöhung; Leistungsanspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfall mit getuntem Fahrzeug?

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsverein Leistung aus einer Fahrzeugvollversicherung. Er war Halter und Eigentümer eines PKW Marke Audi 80 Cabrio, der bei dem Beklagten vollkaskoversichert war, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.07.2006 (12 U 449/05)

Anscheinsbeweis bei Kollision nach Auffahren von Parkplätzen auf die Straße

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 14. September 2001 gegen 16.45 Uhr auf der Landstrasse ... unweit von B..., außerhalb der Ortslage, ereignet [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2006 (12 U 545/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %, Ersatzpflicht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. März 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und zu 3) werden als [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2006 (12 U 218/05)

Zur Haftung als Unterfrachtführer für Beschädigung der Lkw-Ladung bei Durchfahren einer Brückenunterführung - fehlende Ausnahmegenehmigung...

I. Der Kläger betreibt ein Forstunternehmen und war Halter einer Holzerntemaschine Harvester DA 65 Typ Valmet S 921, die an die D... Bank Filiale T... zur Sicherung des Finanzierungsdarlehens übereignet worden war. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2006 (12 U 235/05)

Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision im Kreuzungsbereich zweier einmündender Nebenstraßen in eine abknickenden Vorfahrtstrass...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus abgetretenem Recht wegen der Schäden seiner Tochter J... P... aufgrund eines Unfallereignisses geltend macht, das sich am 31. Mai 2003 in M... [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2006 (10 U 1415/05)

Rettungskostenersatz bei Vollbremsung mit Motorrad vor Rehen; Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für sein Motorrad abgeschlossenen Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten Wildunfalls am 16.8.2004 auf der Landstraße zwischen S... und K.... Der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2006 (4 W 797/05)

Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG durch eine Werbeanzeige

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin, der Inhaberin eines Kfz-Meisterbetriebes, u.a. zu untersagen, für die Erteilung amtlicher Prüfplaketten zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 25/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung von Weinbergswegen

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Höhe von 5.586,22 EUR nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juni 2003. Im Bereich der oberhalb der Ortschaft Br... gelegenen Wirtschaftswege [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2006 (5 U 319/04)

Haftung des Halters eines zum Auskeilen neigenden Pferdes

I. Wegen eines Reitunfalls am 29. Juni 2003 begehrt der Kläger die Feststellung, dass die beklagte Pferdehalterin ihm sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden ersetzen muss, soweit der Anspruch nicht auf einen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2006 (1 Ws 18/06)

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2006 (12 U 622/04)

Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung des Fahrers bei sog. Schwarzfahrt; Verjährung der...

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Pkws Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen ..., der Halterin und Versicherungsnehmerin C... R..., mit dem der Beklagte am Morgen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2006 (12 U 958/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 8. März 2000 gegen 23.16 Uhr auf der Bundesstraße .. bei N_ zugetragen hat. Insbesondere geht es um die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2006 (14 W 823/05)

Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG-KV 12 [...]