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OLG Rostock - Beschluss vom 14.12.2006 (3 W 52/06)

Ein Schadensersatzanspruch gem. § 536a Abs. 1 BGB eines Dritten, der unter den Schutzbereich des Vertrages fällt, kommt nur unter...

I. Der Tischlerei-Betrieb K. in Z. mietete im Jahr 2002 von der Firma U. KG (Antragsgegnerin) einen Gabelstapler. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt Arbeitnehmer der Mieterin. Am 10.12.2002 benutzte er, der seit [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.06.2006 (2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06)

Funktion eines Fahrverbots; Entbehrlichkeit nach lang andauernder rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

1. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte [...]