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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 34/06)

Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf einem stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden...

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Sturzunfall vom 6.5.2002 mit der Begründung in Anspruch, sie habe Unebenheiten in Höhe von 5 - 10 cm [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2006 (12 U 37/06)

Kein Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei unterlassenem Vortrag zu Vorschäden am beschädigten Fahrzeug

I. Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7.569,84 EUR wegen der Beschädigung seines PKW A am 19.10.2002 gegen 9:00 Uhr in O1 verlangt mit der Behauptung, der Zeuge Z1 sei mit einem bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2006 (16 U 75/06)

Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls - Unfallmanipulation; Vorschäden

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 23. Dezember 2002 neben seinem Imbissstand in der Straße '...' in O1 ereignet haben soll. Der Kläger hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2006 (19 U 242/05)

Mithaftung des Beifahrers aufgrund der Pflicht zur Prüfung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz seines Verdienstausfallschadens für die Zeit vom 01.09.2000 bis 30.09.2003 sowie auf Feststellung der Schadenersatzverpflichtung der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2006 (11 U 13/06 Kart)

Zum Rücknahmeanspruch des Händlers gegen den Automobilhersteller in Bezug auf Kfz-Ersatzteile nach Kündigung des bestehenden Händlervertrage...

I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages. Die Klägerin war - zuletzt auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 01.12.1996/05.06.1997 - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2006 (1 U 80/06)

Erstattungsfähigkeit eines teureren Unfallersatztarifes bei Gewährung besonderer unfallbezogener Leistungen gerechtfertigt

(...) wird zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 17.08.2006 auf Folgendes hingewiesen: Nach Einschätzung des Senats dürfte die Berufung des beklagten Landes keinen Erfolg haben. Denn der Klägerin stehen aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2006 (19 U 70/06)

Nutzungsausfallentschädigung bei Verletzung der Pflicht zur Schadensgeringhaltung durch den Geschädigten

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung der Klägerin hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen der mangelhaften [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2006 (3 U 202/05)

Zur Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des geschädigten bei nicht rechtzeitiger Mitteilung...

I. Der Kläger nimmt als Fahrer des Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... die Beklagte auf der Grundlage der von seiner Ehefrau für dieses Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung wegen eines Unfalls vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2006 (21 U 25/05)

Verpflichtung des Automobilherstellers zur Rücknahme von Original-Kfz-Ersatzteilen aufgrund Händlervertrags?

I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen. Zwischen der Klägerin als Händlerin und der Beklagten als Herstellerin bestand seit dem 1.1.97 ein Händlervertrag für Vertrieb und Service nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2006 (3 U 27/06)

Keine Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung ohne ernsthafte Tangierung der Interessen des Versicherers - Relevanztheorie

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung geltend wegen eines Unfalles vom 22.12.2003 gegen 19.40 Uhr auf der BAB ... von O1 in Richtung O2; wegen des Spurwechsels eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2006 (9 U 69/05)

Zur Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Taxis durch einen Verkehrsunfall

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen mit derzeit 19 Fahrzeugen. Am 23.3.2005 wurde eines dieser Fahrzeuge, ein Kleinbus der Marke [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2006 (9 U 118/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten aus Betriebsgefahr...

I. Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ...11.1998 geltend, an dem er als Führer eines Motorrollers und der Beklagte zu 1. als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2006 (8 U 211/05)

Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage...

I. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob die Beklagte Schadensersatz zu leisten hat im Zusammenhang mit dem Einbau einer Autogasanlage. Die Beklagte baute im Januar 2003 eine solche Autogasanlage im Auftrag des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2006 (17 U 84/05)

Zur Abwicklung eines Fahrzeug-Leasingvertrages

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist teilweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2006 (3 U 220/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.11.2004 gegen 14.15 Uhr in O1 in der A-Straße im Bereich ihrer Kreuzung mit der B-Straße - in der Nähe der Straßenbahn-Haltestelle C - [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2006 (1 U 23/05)

Kein Verlust des Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändler bei Kündigung durch Automobilhersteller wegen EG-GVO Nr.1400/2002

I Die Parteien streiten um einen Kraftfahrzeug-Vertragshändler-Ausgleichsanspruch. Gemäß Art. 81 (früher 85) Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sind Vereinbarungen und [...]