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OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 133/06)

Tierhalter-Haftpflichtversicherung: Kein Ausschluss der Haftung durch Gebrauch eines Kfz bei Verwirklichung einer typischen Tiergefah...

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Jagdhaftpflichtversicherung. In den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) ist geregelt: '11. Nicht versicherte Risiken 11.2.1 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2006 (3 Ss 219/05)

I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.11.2006 (12 U 150/06)

Fahrzeugversicherung: Anspruch auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl bei Entwenden eines...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Ihr PKW ist in B, einem Ort am ungarischen Plattensee, gestohlen worden. Dort besitzt die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (2 Ss 24/05)

Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2006 (1 Ss 55/06)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.02.2006 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 100 sowie ein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2006 (1 Ss 82/06)

Zulässigkeit der Unterschreitung der Regelsätze der Bußgeldkatalog-VO

I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht Baden-Baden gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss in Tateinheit mit fahrlässigem Führen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2006 (1 Ss 69/06)

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß; Begriff des Augenblicksversagens

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und untersagte ihm zugleich für die Dauer von einem Monat, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.09.2006 (4 U 158/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem LKW aufgrund unvorsichtigen Öffnens der Fahrertür

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der vom Beklagten Ziff. 1 gesteuerte Lkw mit der geöffneten Fahrertür des rechts neben der Fahrbahn geparkten Pkw des Klägers kollidierte. In 1. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.2006 (12 U 86/06)

Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung

Der Kläger wandte sich telefonisch an den Versicherungsagenten der Beklagten mit der Bitte, für seinen sobald wie möglich zuzulassenden Pkw Versicherungsschutz zu vermitteln und eine Doppelkarte auszuhändigen. Bei dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.05.2006 (1 Ss 32/06)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung

I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2006 (1 Ss 25/06)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.04.2006 (13 U 111/05)

Aussetzungen einer Gebrauchtwagengarantie; Ansprüche des Käufers aus einem (Rück-)Versicherungsvertrag des Händlers mit einem Versichere...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2006 (1 U 181/05)

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik in einen Pkw-Motor,...

I. Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend. Bei der Erbauseinandersetzung ist der Klägerin das Fahrzeug zugeteilt worden. Mit Vertrag vom 05.05.2000 hatte der Erblasser [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.03.2006 (12 U 292/05)

Einstandspflicht des Kaskoversicherers - Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.03.2006 (19 U 156/05)

Fehlschlagen der Nachbesserung bei erfolgloser Durchführung von Garantieleistungen in einer anderen Kfz-Vertragswerkstatt

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage überwiegend [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.02.2006 (1 Ss 30/05)

Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftrades wegen abgefallender Querbleche am Auspuff

Das Amtsgericht K. verurteilte den Betroffenen am 02.12.2004 wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach §§ 18,19, 69 a Abs.2 Nr.3 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von EUR [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2006 (1 Ss 165/05)

Entscheidung des Gerichts über einen Terminverlegungsantrag in Ordnungswidrigkeitensachen

I. Mit Urteil vom ... verwarf das Amtsgericht D. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums E. vom ..., durch welchen gegen diesen wegen Überschreitens der außerorts zulässigen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2006 (3 Ss 160/05)

Zurechnungszusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten

I. Das Amtsgericht Singen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 13.09.2004 von dem mit Anklage der Staatsanwaltschaft K. vom 22.01.2004 erhobenen Vorwurf der fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen frei. [...]