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SchlHOLG - Beschluss vom 18.09.2006 (1 Ss OWi 119/06 (84/06))

Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Cannabis

1. Die Übertragung der Sache auf den Bußgeldsenat war gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG sowohl zur Fortbildung des Rechts als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. 2. Das Amtsgericht hat den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.09.2006 (14 U 201/05)

Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz wegen unterlassener Prüfung der Berechtigung des Verkäufers bei juristischer Person als Halteri...

I. Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte gutgläubig erworben haben will. Die Firma A GmbH beantragte am 19. März 2004 über die Firma B GmbH in W den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.09.2006 (14 U 213/05)

Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2006 (7 U 148/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten aber anspruchskürzender...

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie umfassende Feststellung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Februar 1997 gegen 18.30 Uhr in A in Anspruch. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2006 (7 U 94/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Harmlosigkeitsgrenze...

I. Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der umfassenden zukünftigen Ersatzpflicht der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 25. September 1998 gegen 16.10 Uhr, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.04.2006 (7 U 78/05)

Rückabtretung des gem. § 67 VVG auf den Versicherer übergegangenen Anspruchs; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zweier PKWs in...

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und Haftpflichtversicherer (Beklagter zu 3) des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen ... auf Schadenersatz aufgrund eines Unfalles vom [...]