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OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2006 (4 Ss 596/06)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2006 (4 Ss 596/06)

I. Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu der Geldbuße von 60,- EUR und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2006 (3 U 16/06)

Haftungsabwägung bei Kollision mit unbeleuchtet auf Überholspur einer Autobahn liegendem Fahrzeug trotz erkennbarer Unfallsituatio...

I. Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten M. B. Freistellungsansprüche gegen die Beklagten aus einem Unfallereignis vom 09.03.2003 auf der B. bei Bad W. geltend. Zu den Einzelheiten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2006 (13 U 74/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen Fahrers mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem Verkehrsunfall und geht dabei von einem Mitverschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten in Höhe von 30 % aus. Zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2006 (7 U 60/06)

Auslandsverwendungszulage als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003. 1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2006 (10 U 84/06)

Maßstab für die Ermittlung eines Mangels bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern an Gebrauchtwagen

I. Der Kläger macht nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistungsansprüche geltend. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.9.2004 von der Beklagten - einer gewerblichen Gebrauchtwagenverkäuferin - einen Ford , [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2006 (7 U 73/06)

Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen: Abgrenzung von Betriebsschäden zu Unfallschäden

A Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für einen Geländewagen und einen Fahrzeuganhänger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 62/06)

Nutzungsausfallentschädigung für ein bei Ausübung der selbständigen Tätigkeit benötigtes Fahrzeug

I. Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über die Haftungsquote und die Ersatzpflicht hinsichtlich des Nutzungsausfalls bei einem auch für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit genutzten Fahrzeug. [...]