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OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.12.2006 (4 U 318/06)

Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - Eigentumsvermutung des § 1006 BGB;

I. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils. Die Beklagte war zum behaupteten Unfalltag, dem 20.12.2004, Haftpflichtversicherer des LKW der Marke Mercedes [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ws 249/06)

I. Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden. Im hiesigen Verfahren begehrt er Festsetzung seiner Vergütung für das Verfahren vor dem Landgericht und das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.11.2006 (Ss (B) 57/06)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis eine Geldbuße von 300,00 Euro festgesetzt und ein [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.11.2006 (Ss (B) 44/06)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2006 (Ss (B) 26/06)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h zu einer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.04.2006 (4 U 47/05)

Haftung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am.10.2003 gegen 22.45 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Fiat P. (amtl. Kennz.:) die Straße '' in S. in Richtung Kreisel [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2006 (Ss (B) 2/06 (3/06))

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen fahrlässiger Teilnahme am Straßenverkehr unter einer alkoholischen Beeinträchtigung von 0,47 mg/l AAK zu einer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.03.2006 (5 U 405/05)

Berufung des Fahrzeugversicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden

I. Der Kläger unterhielt für seinen Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen ..., eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro unter Einschluss der Allgemeinen Bedingungen für die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.03.2006 (4 U 326/03)

Haftungsumfang bei Körperverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.10.2004 (10 O 416/99) wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2006 (Ss (Z) 203/05 (17/05))

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h (§§ 4 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 4 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.02.2006 (4 U 143/05)

Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen der Beschädigung eines Pkws der Marke R. Megane nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 7.2.2001 auf dem Gelände [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.02.2006 (5 U 306/05)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Versicherung durch Angabe des Listenpreises eines angeblich entwendeten KFZ...

I. Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, der in B. einen Weinhandel betreibt und der der deutschen Sprache mächtig ist, unterhielt für seinen Chevrolet Blazer mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2006 (4 U 112/06)

Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2) war zum angegebenen Unfallzeitpunkt Haftpflichtversicherer des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2006 (4 U 615/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit über die Fahrbahn laufenden, entlaufenen Pferden

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. Dieser befuhr am frühen Morgen des 02.10.1999 [...]