Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG

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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2006 (2 Ss OWi 797/06)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Messung durch Nachfahren

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 150,- EUR festgesetzt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2006 (2 Ss OWi 805/06)

Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Benutzung

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]

KG - Beschluss vom 28.12.2006 (12 U 178/06)

Unfallverursachung bei Ausfahren aus Tankstellenausfahrt in öffentliche Straße - freie Beweiswürdigung

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2006 (10 W 78/06)

Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung

A. Mit dem am 29. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Naumburg der Verfügungsbeklagten unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, [...]

KG - Beschluss vom 28.12.2006 (12 U 47/06)

Erhöhung der Betriebsgefahr durch Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot, Haftungsverteilung im Falle einer...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Ergänzend wird auf [...]

KG - Beschluss vom 27.12.2006 (12 U 94/06)

Zum Begriff des Anfahrens gemäß § 10 StVO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2006 (4 Ss 596/06)

I. Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu der Geldbuße von 60,- EUR und [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2006 (5 U 1921/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Gemeindeverbindungsstraße unbeleuchtet abgestellten landwirtschaftlichen...

I. Die Parteien streiten um die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 2004 kurz nach 21.00 Uhr auf der Gemeindeverbindungsstraße von F nach O ereignete. Der Kläger befuhr die nur 3 m breite Straße [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2006 (14 U 108/06)

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall - Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 2002 auf der K 231 bei G. Die Klägerin beabsichtigte, mit ihrem Pkw [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 20.12.2006 (4 U 259/05)

Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur dahin Erfolg, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.12.2006 (4 U 318/06)

Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - Eigentumsvermutung des § 1006 BGB;

I. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils. Die Beklagte war zum behaupteten Unfalltag, dem 20.12.2004, Haftpflichtversicherer des LKW der Marke Mercedes [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2006 (IV-2 Ss (OWi) 180/06 - (OWi) 92/06 III)

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 24. Februar 2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro festgesetzt sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (2 Ss 533/06)

Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

I. Das Amtsgericht Herne hat den Angeklagten durch Urteil vom 09. September 2005 (Bl. 33 ff. d.A.) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. [...]

KG - Urteil vom 18.12.2006 (2 U 13/06)

Zeitpunkt der bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs durchzuführenden Saldierung der Bereicherungsposten im Prozess - Mangelnde Bestimmtheit...

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.12.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zu ergänzen ist, dass [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 15.12.2006 (10 U 903/06)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 29. Januar 2007. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ws 249/06)

I. Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden. Im hiesigen Verfahren begehrt er Festsetzung seiner Vergütung für das Verfahren vor dem Landgericht und das [...]

OLG München - Urteil vom 15.12.2006 (10 U 4582/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Ampel geregelte Kreuzung...

[...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2006 (14 U 76/06)

In dem Rechtsstreit ... / ... wegen Schmerzensgeld hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (12 U 106/06)

Zu den einzelnen Ansprüchen auf Ersatz von (Folge-)Schäden nach einem Verkehrsunfall

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (12 U 114/06)

Zum Anspruch eines Unfallverursachers gegen seine Versicherung bei Unklarheit über den Unfallort; Verletzung der Aufklärungspflicht...

OLG Celle - Urteil vom 14.12.2006 (14 U 73/06)

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 3. August 1997 auf der L 156 hinter der ... Brücke. Die Klägerin war damals Beifahrerin auf dem von ihrem (späteren) Ehemann [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 14.12.2006 (3 W 52/06)

Ein Schadensersatzanspruch gem. § 536a Abs. 1 BGB eines Dritten, der unter den Schutzbereich des Vertrages fällt, kommt nur unter...

I. Der Tischlerei-Betrieb K. in Z. mietete im Jahr 2002 von der Firma U. KG (Antragsgegnerin) einen Gabelstapler. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt Arbeitnehmer der Mieterin. Am 10.12.2002 benutzte er, der seit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (12 U 144/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund des Verhaltens des Fahrers eines an der Kollision nicht beteiligten LKW

[...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2006 (3 Ss 473/06)

Entziehung; Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Maßregel

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.05.2006 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (I-18 U 124/99)

Haftung des Paketbeförderers wegen Verlustes von Transport gut - Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma F. Kommunikationslektronik GmbH in M. (im folgenden: Fa. F.) die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen Verlusts von Transportgut in [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2006 (6 U 146/06)

Mangel eines gebrauchten Kfz bei häufig grundlos aufleuchtender Motorprüfungsanzeige

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach Rücktritt vom Vertrag auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages der Parteien über einen gebrauchten Pkw M. in Anspruch. Der Kläger erwarb diesen Pkw nach Maßgabe seiner 'schriftlichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (3 U 70/06)

Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt bei mangelhaftem Navigationssystem - Erheblichkeit des Nachbesserungsaufwandes

I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ss OWi 598/06)

standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des Messgerätes

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Zudem hat es wegen ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (I-1 U 55/06)

Kauf eines EU-Neuwagens: Kein Verlust der Neuwageneigenschaft wegen Registrierung des Kfz im Ursprungsland und Modalitäten des Importe...

Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Es durfte nicht zum Nachteil der Klägerin entscheiden, ohne den Zeugen Thomas K. gehört zu haben. Der Senat hat dies [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (6 W 62/06)

Zum Umfang der winterlichen Wartungspflicht von Gehwegen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat jedenfalls vor dem angerufenen Landgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Ein Direktanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 2), bei der die Antragsgegnerin zu 1) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2006 (Ss (OWi) 650/06)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5, 1 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli 2005 in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2006 (12 U 1184/04)

Zur Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs beim Fußgängerunfall, wenn die Fußgängerampel rot war und der Fußgänger dennoch die Straße...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. Mai 2001 gegen 14.00 Uhr auf der R...strasse in M... zugetragen hat. Der Zweitbeklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2006 (7 U 74/06)

Gewährleistung beim gewerblichen Gebrauchtwagenkauf - Untersuchungspflicht des gewerblichen Verkäufers bei Verdacht des Vorliegens...

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages der Parteien vom 4.7.2000 über einen Pkw BMW 325 i in Anspruch genommen. Zur Begründung der Klage hat der Kläger behauptet, das gekaufte Fahrzeug habe [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 109/06)

Mitverschulden eines Beifahrers an den ihn betreffenden Folgen eines Verkehrsunfalles, insbesondere durch Verstoß gegen die Anschnallpflich...

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 07.06.1998. Er wurde als Insasse eines Fahrzeugs, welches vom Beklagten zu 2) geführt wurde und für welches bei der Beklagten zu 1) eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.12.2006 (14 U 99/06)

Zivilprozessrecht: Nachweisfragen zur haftungsausfüllenden Kausalität; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung...

A. Der Kläger verlangt Ersatz seines Verdienstausfallschadens sowie weiterer materieller Schäden und Zahlung von Schmerzensgeld nach vorzeitiger Zurruhesetzung als beamteter Lehrer aufgrund eines Verkehrsunfalls am 23. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 133/06)

Tierhalter-Haftpflichtversicherung: Kein Ausschluss der Haftung durch Gebrauch eines Kfz bei Verwirklichung einer typischen Tiergefah...

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Jagdhaftpflichtversicherung. In den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) ist geregelt: '11. Nicht versicherte Risiken 11.2.1 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.12.2006 (8 U 85/06)

Zum Kausalzusammenhang zwischen dem Konstruktions- und Fabrikationsfehler eines Fahrrads und einem darauffolgenden Verkehrsunfall

Die Kläger machen aufgrund eines von dem Kläger zu 1) am 11.06.1993 in der Schweiz erlittenen Fahrradunfalls teilweise aus eigenem und teilweise aus übergegangenem Recht Schadensersatz - und Schmerzensgeldansprüche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2006 (2 Ss OWi 687/06)

Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

I. Das Amtsgericht hat den verwitweten Betroffenen, der zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist sowie über eine monatliche Rente von ca. 950 EUR verfügt, wegen eines [...]

KG - Urteil vom 04.12.2006 (12 U 206/05)

Keine Minderung des Wiederbeschaffungswertes eines üblicherweise privat angebotenen Gebrauchtfahrzeuges um den Umsatzsteueranteil

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. A Haftungsquote Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz wiederholten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ss OWi 758/06)

I. Das Amtsgericht Meschede hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 330,00 Euro und - unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub gemäß § 25 Abs. 2 a StVG - ein einmonatiges Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ss OWi 759/06)

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Borken vom 18. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 76 km/h eine [...]

KG - Urteil vom 04.12.2006 (12 U 119/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Ersatzplicht...

Die Berufung ist nur teilweise begründet. I. Schmerzensgeld (weitere 1.750 EUR) Dem Kläger steht Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 450,00 EUR zu. Der Senat folgt grundsätzlich den Ausführungen des Landgerichts auf [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2006 (12 U 84/06)

Straßenverkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden

OLG München - Urteil vom 01.12.2006 (10 U 4638/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

[...]

OLG München - Urteil vom 01.12.2006 (10 U 4707/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Autobahn an einer Behelfsausfahrt verlassenden Schneeräumfahrzeugs mit einem auf der Standspur...

[...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.11.2006 (2 Ss OWi 1521/06)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29.07.2005 setzte die Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern, gegen den Betroffenen wegen mehrerer Verstöße gegen die Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) eine Geldbuße von 2.000 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.11.2006 (4 U 151/06)

Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für das Angebot einer Fahrschule ohne Beachtung der Vorgaben des § 19 Abs. 1 FahrlG

Der Beklagte warb unter der Firmierung 'G GmbH' für einen Ausbildungsvertrag zur Pkw-Führerschein-7 Tage-Intensivausbildung. Das Leistungspaket war dabei wie folgt aufgeschlüsselt: Grundbetrag 220,00 EUR 18 Fahrstunden [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.11.2006 (14 U 157/05)

Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen durch Erntearbeiten

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall am frühen Morgen des [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.11.2006 (14 U 204/05)

Pflichten der Polizeibeamten bei Inanspruchnahme von Sonderrechten; Unverschlossenes Abstellen eines Dienstfahrzeugs; Darlegungs- und...

I. Das klagende Land begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, den der Beklagte am 5. September 2004 mit einem entwendeten Streifenwagen verursachte. Wegen des Sach- und Streitstandes erster [...]