Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2006 (7 U 60/06)

Auslandsverwendungszulage als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003. 1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2006 (1 Ss 55/06)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.02.2006 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 100 sowie ein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2006 (1 Ss 82/06)

Zulässigkeit der Unterschreitung der Regelsätze der Bußgeldkatalog-VO

I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht Baden-Baden gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss in Tateinheit mit fahrlässigem Führen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2006 (12 U 76/06)

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Zuerkennung von Schmerzensgeld; Erhöhtes Schmerzensgeld bei ungerechtfertigt verzögerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. März 2006 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 59/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

KG - Urteil vom 10.10.2006 (6 U 25/06)

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher BrandstiftungVollbeweis für eine Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch einen VersicherungsnehmerIndizien...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2005 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2006 (1 Ss 69/06)

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß; Begriff des Augenblicksversagens

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und untersagte ihm zugleich für die Dauer von einem Monat, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im [...]

OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2006 (2 U 47/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Neufestsetzung der Listenpreise für fabrikneue Kraftfahrzeuge in einem Vertragshändlervertrag

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15 Geldbeträgen über insgesamt Euro 16.524,21 in Anspruch, mit denen die Beklagte nach ihrer, der Klägerin, Ansicht das zwischen den Parteien bestehende Kontokorrent [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.10.2006 (8 U 1462/06)

Zur Neuwageneigenschaft eines Pkw mit einem kilometermäßig über der Überführungsstrecke liegenden Tachostand; Sachmangel?

I. In dem Umfang, in dem nach wirksamer, wenngleich erst im Berufungsverfahren erklärter Teilklagerücknahme (373,65 EUR Überführungskosten, die schon vor Einreichung der Klage bezahlt waren; bei lebensnaher Auslegung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 8/06)

Schadenshöhe nach Verkehrsunfall: Abzug der Mehrwertsteuer vom Wiederbeschaffungswert, Nutzungsausfallentschädigung

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringerem Umfang Erfolg. Hinsichtlich der Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG besteht im Berufungsverfahren kein Streit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 76/06)

Zahlungsanspruch des Kfz-Vermieters wegen gefahrener Mehrkilometer - Bestreiten von Mehrkilometerleistungen mit Nichtwissen zulässig...

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 263,75 EUR und hinsichtlich des zeitlichen Rahmens des zuerkannten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2006 (2 U 1169/05)

Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 61/06)

Zur Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO zulässig. Die Beklagten machen mit der Berufung Rechtsfehler geltend, indem sie vortragen, das Landgericht habe bei der Abwägung der jeweiligen [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.09.2006 (14 U 80/06)

Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung - Überfahren einer unterbrochenen...

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Die zulässige Berufung ist begründet. Im Rahmen der gem. § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2006 (3 Ss OWi 1050/06)

Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons (§§ 23 Abs. 1a StVO, 49 Abs. 1 Nr. 22) zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2006 (3 Ss OWi 486/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 24 StVG i.V.m. den §§ 3, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2006 (3 U 1021/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

JurBüro 2007, 21 NJW-RR 2007, 791 OLGReport Nürnberg 2007, 468 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2006 (16 U 75/06)

Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls - Unfallmanipulation; Vorschäden

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 23. Dezember 2002 neben seinem Imbissstand in der Straße '...' in O1 ereignet haben soll. Der Kläger hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (4 U 86/06)

Zum Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG

I. Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Beklagte repariert gewerblich Kraftfahrzeuge. Die Beklagte warb am 27. September 2005 in der Zeitung '...' mit einer Werbeanzeige, in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (12 W 31/06)

Keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG bei alleinigem Verschulden des Unfallgegners

I. Die Antragstellerin wurde bei einem Verkehrsunfall vom 26.08.2005 verletzt. Sie beabsichtigt die Antragsgegner - die Antragsgegnerin zu 1) als Fahrerin des am Verkehrsunfall beteiligten PKW, die Antragsgegnerin zu [...]

KG - Beschluss vom 21.09.2006 (12 U 41/06)

Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Sorgfaltspflichtverletzung infolge Wenden des Kfz

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2006 (3 Ws 255/06)

Differenztheorie; Einstellung; Gebührenbemessung; RVG

Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2006 Folgendes ausgeführt: 'Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst Folgendes auszuführen: [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.09.2006 (1 Ss OWi 119/06 (84/06))

Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Cannabis

1. Die Übertragung der Sache auf den Bußgeldsenat war gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG sowohl zur Fortbildung des Rechts als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. 2. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.09.2006 (10 U 16/06)

Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln von Beschleunigungsspur auf Fahrbahn einer Bundesautobah...

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund des Verkehrsunfalls, der sich am 23. September 2003 gegen 12.21 Uhr auf der BAB A 2 in Höhe der Anschlussstelle M. in Fahrtrichtung H. ereignete, auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2006 (4 Ss OWi 536/06)

Fahrverbot; Absehen; Fahrzeugart; Beschränkung; Begriff der Fahrzeugart

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 3. März 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- EUR [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.09.2006 (1 U 41/06)

Zur Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

I. Der klagende Verein ist ein Interessenverband von Kraftfahrzeughändlern. Er begehrt von dem beklagten Autohaus eine Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen, in der die gesetzlich vorgeschriebenen [...]

KG - Beschluss vom 14.09.2006 (12 U 190/05)

Geschlossener Verband nach § 27 StVO - Sicherheitsabstand

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2006 (I-1 U 61/07)

Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers durch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2006 (2 Ss OWi 456/06)

Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig Beschäftigter

Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde Rotphase sowie Nichtanlegen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.09.2006 (4 U 158/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem LKW aufgrund unvorsichtigen Öffnens der Fahrertür

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der vom Beklagten Ziff. 1 gesteuerte Lkw mit der geöffneten Fahrertür des rechts neben der Fahrbahn geparkten Pkw des Klägers kollidierte. In 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (I-19 U 10/06)

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Einsatz von automatischen Türen im Fahrgastbetrieb

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat aus abgetretenem Recht weder [...]

KG - Urteil vom 04.09.2006 (12 U 224/04)

Haftung des Fahrlehrers für Sturz eines Fahrschülers vom Motorrad bei Bremsübungen - Berücksichtigung des Ausbildungsstandes des...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund des Unfalls, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.09.2006 (14 U 201/05)

Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz wegen unterlassener Prüfung der Berechtigung des Verkäufers bei juristischer Person als Halteri...

I. Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte gutgläubig erworben haben will. Die Firma A GmbH beantragte am 19. März 2004 über die Firma B GmbH in W den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.09.2006 (14 U 213/05)

Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2006 (2 Ss OWi 297/06)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag; Feststellungen

I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gem. § 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 1/3 Nr. 3, 4 StVO; § [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.08.2006 (2 Ss OWi 1671/05)

Verwertung von Vorahndungen im Bußgeldverfahren nach Ablauf der Tilgungsfrist

I. Das Amtsgericht Schwandorf verurteilte den Betroffenen am 06.09.2005 wegen fahrlässigem Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 50,00 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2006 (2 Ss OWi 358/06)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2006 (15 U 38/06)

Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke Mazda Typ 626 2,5i-V6 schwer beschädigt wurde, gesamtschuldnerisch auf Sachschadensersatz in Anspruch, und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (9 U 28/06)

Kausalitätsnachweis bei denkbar kompatiblen Schäden

Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E vom 28.08.06 seine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2006 (11 U 34/06)

Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Januar 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (3 Ss OWi 308/06)

Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der Wartezeit

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 24. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss über 0,25 mg/l zu einer [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2006 (12 U 104/06)

Berechnung des Verdienstausfalls eines Taxiunternehmers bei unfallbedingter Beschädigung seines Taxi

OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2006 (19 U 242/05)

Mithaftung des Beifahrers aufgrund der Pflicht zur Prüfung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz seines Verdienstausfallschadens für die Zeit vom 01.09.2000 bis 30.09.2003 sowie auf Feststellung der Schadenersatzverpflichtung der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2006 (2 Ss OWi 348/06)

Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; Einspruch; Rechtsbeschwerde; Antragstellung; Zeitpunkt

I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in Recklinghausen auf der BAB A 43 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 30. November 2004 einen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2006 (10 U 84/06)

Maßstab für die Ermittlung eines Mangels bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern an Gebrauchtwagen

I. Der Kläger macht nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistungsansprüche geltend. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.9.2004 von der Beklagten - einer gewerblichen Gebrauchtwagenverkäuferin - einen Ford , [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (3 Ss OWi 269/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Kündigung des Arbeitgebers

Vorinstanz: AG Herford, vom 30.01.2006 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ss OWi 455/06)

Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische Fahrerlaubnis; Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den in erheblichem Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen, der seinen Hauptwohnsitz in der Slowakei und seinen Nebenwohnsitz in den Niederlanden hat, [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2006 (4 U 7/06)

Beweislastfragen beim Auffahr-/Aufschiebeunfall

Gründ: I. Bezüglich des Tatbestandes wird auf die tatrichterlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung rügen die Beklagten in erster Linie, dass das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 233/05)

Arglistige Täuschung bei Gebrauchtwagenkauf

I. Gemäß verbindlicher Bestellung vom 15. Mai 2000 kaufte der Kläger von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten Opel Vectra 1,6 16 V Sondermodell Edition 100. Die Erstzulassung war am 13. Oktober 1999. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 224/05)

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem auf einer vorfahrtsberechtigten Straße fahrenden Motorradfahrer und...

I. Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1.) und Vater der Klägerin zu 2.), R. K., getötet wurde. R. K. befuhr am 05.09.2002 mit seinem [...]