Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 9/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines 11 Jahre alten Radfahrers mit einem Kleintransporter auf einem privaten Garagenhof

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. April 2002. Der an diesem Tag zehn Jahre und etwa zehn Monate alte Beklagte hatte sich mit einem gleichaltrigen Schulfreund auf einem Garagenhof in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.08.2006 (12 U 324/05)

Ersatz der Sachverständigenkosten bei objektiv unzutreffendem Schadensgutachten nach einem Kfz-Unfall und bei Verschweigen eines Vorschadens...

I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz materieller Schäden aus einem Unfallereignis, das sich am 7. März 2001 gegen 08.20 Uhr in K... im Bereich der Kreuzung der B...strasse mit dem F...Ring [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2006 (7 U 73/06)

Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen: Abgrenzung von Betriebsschäden zu Unfallschäden

A Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für einen Geländewagen und einen Fahrzeuganhänger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (3 U 250/05)

Keine Anrechnung freiwilliger zusätzlicher Leistungen des Kfz-Reparaturbetriebes zugunsten des Versicherers

I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Reparatur und des Austausches von Autoglasscheiben. Seit Mitte Juni 2005 warb die Antragsgegnerin damit, dass sie denjenigen Kunden, die bei einer ihrer Reparaturstätten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2006 (3 Ss OWi 1064/06)

Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Beschuldigten; Ermessen des Gerichts bei Bescheidung eines Entbindungsantrags

I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.12.2005 gegen den Betroffenen wegen einer am 28.11.2005 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 23 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2006 (I-4 W 41/06)

Kosten für vorprozessuale Gutachten nicht als Kosten des Rechtsstreites erstattungsfähig

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für vorprozessual erstattete Gutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.08.2006 (14 U 36/06)

Schadensfreiheit eines Versicherungsvertrages als ausreichender Grund für eine gewillkürte Prozesstandschaft - Vorfahrtsrecht auch...

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO) Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in dem durch den Tenor zuerkannten Umfang aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 [...]

OLG München - Urteil vom 08.08.2006 (4 St RR 135/06)

Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 08.08.2006 (5 U 247/04)

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls

NZV 2007, 237 [...]

OLG München - Urteil vom 04.08.2006 (17 U 2196/06)

Ansprüche des Besitzers eines Kfz nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs; Höhe des Nutzungsersatzes für einen Oldtimer

I. Mit Urteil vom 17.01.2006 hat das Landgericht München I den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zum Ersatz des Unfallschadens am Pkw-Oldtimer Typ Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 des Klägers in Höhe von [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.08.2006 (2 Ss (B) 38/04)

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch begründet. Im Übrigen - hinsichtlich des Schuldspruchs der fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage - bleibt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2006 (11 U 13/06 Kart)

Zum Rücknahmeanspruch des Händlers gegen den Automobilhersteller in Bezug auf Kfz-Ersatzteile nach Kündigung des bestehenden Händlervertrage...

I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages. Die Klägerin war - zuletzt auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 01.12.1996/05.06.1997 - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2006 (2 Ss OWi 423/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; Vortrag

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.07.2006 (10 U 28/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Zufahrt zu einem Parkplatz

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW Opel Signum , amtl. Kennzeichen ... am 17.05.2005 eine Durchgangsstraße des Parkplatzes [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2006 (5 U 161/05)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines fehlenden Abgaskatalysators

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Geländewagen Typ Mitsubishi Pajero V 44 TD 2,8, Fahrzeugnummer: JXXXXXXXXXXXXX. Wegen des Sachverhalts wird auf die [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.07.2006 (7 U 2/06)

Zur Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung)

I. Die Klägerin begehrt u.a. Schadensersatz für die Reparatur eines Audi A2. Die Klägerin kaufte den streitgegenständlichen PKW bei der Beklagten als Neufahrzeug ohne Zulassung. In der Internetanzeige war u.a. auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.07.2006 (14 U 42/06)

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 2 ZPO) Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.998,25 EUR nebst Zinsen sowie zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2006 (1 U 80/06)

Erstattungsfähigkeit eines teureren Unfallersatztarifes bei Gewährung besonderer unfallbezogener Leistungen gerechtfertigt

(...) wird zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 17.08.2006 auf Folgendes hingewiesen: Nach Einschätzung des Senats dürfte die Berufung des beklagten Landes keinen Erfolg haben. Denn der Klägerin stehen aus [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.2006 (12 U 86/06)

Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung

Der Kläger wandte sich telefonisch an den Versicherungsagenten der Beklagten mit der Bitte, für seinen sobald wie möglich zuzulassenden Pkw Versicherungsschutz zu vermitteln und eine Doppelkarte auszuhändigen. Bei dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2006 (20 U 69/06)

Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige

I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2006 (19 U 70/06)

Nutzungsausfallentschädigung bei Verletzung der Pflicht zur Schadensgeringhaltung durch den Geschädigten

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung der Klägerin hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen der mangelhaften [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2006 (3 Ss OWi 435/06)

Rotlichtverstoß; automatische Überwachungskamera; Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen (fahrlässigen ) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Ziffer 1, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO zu einer Geldbuße von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2006 (14 W 418/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens bei Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das von der Beklagten vorprozessual eingeholte Privatgutachten eines Sachverständigen für Unfallanalysen und Schadensaufklärung war zu einer zweckentsprechenden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.07.2006 (10 U 24/06)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges

A. Die Klägerinnen nehmen das beklagte Land aus übergeleiteten Recht wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Der bei den Klägerinnen kranken- bzw. rentenversicherte [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2006 (10 U 56/06)

Fahrzeugversicherung: Tuning als Gefahrerhöhung; Leistungsanspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfall mit getuntem Fahrzeug?

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsverein Leistung aus einer Fahrzeugvollversicherung. Er war Halter und Eigentümer eines PKW Marke Audi 80 Cabrio, der bei dem Beklagten vollkaskoversichert war, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2006 (2 Ss OWi 415/06)

Zulassung; Rechtsbeschwerde; Handy; Telefonieren im Straßenverkehr

Der Betroffene, der wegen fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges mit einer Geldbuße von 80,- EUR belegt worden ist, begründet seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (2 Ss OWi 402/06)

Handy, Benutzung; Begriff; Auslesen von Telefonnummer

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 62/06)

Nutzungsausfallentschädigung für ein bei Ausübung der selbständigen Tätigkeit benötigtes Fahrzeug

I. Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über die Haftungsquote und die Ersatzpflicht hinsichtlich des Nutzungsausfalls bei einem auch für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit genutzten Fahrzeug. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (2 Ss OWi 411/06)

Fahrverbot; Absehen; Regelfall

Auf die Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 21. Juni 2006, denen der Senat beitritt, wird Bezug genommen. Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Verwerfung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2006 (3 Ss 286/06)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Feststellungen; erforderlicher Umfang

I. Das Amtsgericht Dorsten hat die Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr und wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.07.2006 (6 U 51/06)

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufungen keine Aussicht auf Erfolg haben. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.07.2006 (12 U 449/05)

Anscheinsbeweis bei Kollision nach Auffahren von Parkplätzen auf die Straße

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 14. September 2001 gegen 16.45 Uhr auf der Landstrasse ... unweit von B..., außerhalb der Ortslage, ereignet [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.07.2006 (Ss 81/05)

Zur Beurteilung der Aussagekraft eines anthropologischen Vergleichsgutachtens

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. Das Amtsgericht Seesen hatte den Angeklagten am 26. Februar 2005 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Computerbetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2006 (1 Ss 288/06)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; in Verkehr bringen; Feststellungen; Strafzumessun...

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten durch Urteil vom 4. April 2006 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2006 (2 Ss OWi 324/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; massive Erhöhung der Geldbuße

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. Hiergegen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2006 (1 Ss 88/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss, Fahrlässigkeit

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis, § 24a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StVG, eine Geldbuße von 500 EUR und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2006 (12 U 545/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %, Ersatzpflicht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. März 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und zu 3) werden als [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 21.06.2006 (3 U 253/05)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs

I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Vertrag (verbindliche Bestellung) vom 22.01.03 (Anlage K1 zum Schriftsatz vom 10.09.2003 = Bl. 7 d.A.) einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2006 (3 U 202/05)

Zur Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des geschädigten bei nicht rechtzeitiger Mitteilung...

I. Der Kläger nimmt als Fahrer des Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... die Beklagte auf der Grundlage der von seiner Ehefrau für dieses Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung wegen eines Unfalls vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (16 U 10/06)

Anspruch auf Unfallersatztarif bei Unfallereignis am 2. Weihnachtstag

(gem. den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 26.12.2004 ist dem Grunde nach außer Streit. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.06.2006 (2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06)

Funktion eines Fahrverbots; Entbehrlichkeit nach lang andauernder rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

1. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.06.2006 (1 U 92/05)

Ausschluss von Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 StVG bei Notwehrhandlung

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. 1. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils - dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist - ist unter den Parteien zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz [...]

KG - Beschluss vom 13.06.2006 (6 U 62/06)

Leistungsfreiheit der Fahrzeugversicherung wegen Nichtanzeige eines Wildschadens

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Der Senat hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Zu den rechtlichen Erwägungen wird [...]

KG - Beschluss vom 12.06.2006 (12 U 93/06)

Folgen einer Aussagekorrektur durch einen Zeugen

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2006 (I-1 U 206/05)

Serienauffahrunfall: Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden nur bedingt anwendbar

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. Anstatt der durch ihn in Höhe von 5.966,55 begehrten Schadensersatzleistung ist die begründete Ersatzpflicht der Beklagten auf die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2006 (I-1 U 241/05)

Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als ersatzfähiger...

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Ersatz des durch sie geltend [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2006 (14 U 204/05)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Radfahrer auf dem Radweg mit für ihn geltendem Rotlicht und einem den Radweg...

Der Kläger verlangt u.a. weiteren materiellen Schadensersatz sowie weiteres Schmerzensgeld wegen eines Zusammenpralls mit einem von der Beklagten gesteuerten Fahrrad. Auf die tatsächlichen Feststellungen der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2006 (7 U 148/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten aber anspruchskürzender...

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie umfassende Feststellung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Februar 1997 gegen 18.30 Uhr in A in Anspruch. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2006 (7 U 94/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Harmlosigkeitsgrenze...

I. Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der umfassenden zukünftigen Ersatzpflicht der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 25. September 1998 gegen 16.10 Uhr, [...]

KG - Beschluss vom 06.06.2006 (12 U 138/05)

Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]