Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | Eintrag 300 bis 350

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OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2006 (2 U 197/05)

Fehlender Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

A. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Renault Espace Grand Initiale 2,2 dCi. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der [...]

KG - Urteil vom 06.02.2006 (12 U 4/04)

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

A. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. 1. Dabei hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte zu 2. ausreichende Indizien für das Vorliegen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2006 (Ss (OWi) 23/06; 3 Ws 6/06)

Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsachenentscheidung

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat in der Hauptverhandlung gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach Anhörung des Betroffenen eingestellt. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2006 (4 Ss OWi 32/06)

Ladung; Begriff; Transportgut; Lehmanhaftungen

I. Das Amtsgericht Coesfeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit ungesicherter Ladung eine Geldbuße von 75,- EUR festgesetzt und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.02.2006 (5 U 306/05)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Versicherung durch Angabe des Listenpreises eines angeblich entwendeten KFZ...

I. Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, der in B. einen Weinhandel betreibt und der der deutschen Sprache mächtig ist, unterhielt für seinen Chevrolet Blazer mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2006 (1 U 23/05)

Kein Verlust des Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändler bei Kündigung durch Automobilhersteller wegen EG-GVO Nr.1400/2002

I Die Parteien streiten um einen Kraftfahrzeug-Vertragshändler-Ausgleichsanspruch. Gemäß Art. 81 (früher 85) Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sind Vereinbarungen und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (20 U 212/05)

Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch einen Familienangehörigen des Versicherten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der am 23.03.1987 geborene Beklagte verursachte am 05.04.2003 mit dem bei der Klägerin haftpflichtversichertem Pkw [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2006 (1 Ss 165/05)

Entscheidung des Gerichts über einen Terminverlegungsantrag in Ordnungswidrigkeitensachen

I. Mit Urteil vom ... verwarf das Amtsgericht D. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums E. vom ..., durch welchen gegen diesen wegen Überschreitens der außerorts zulässigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2006 (3 Ss OWi 799/05)

Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen am 03.08.2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2006 (4 U 2298/05)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Vater einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2006 (3 Ss OWi 15/06)

Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Kurzbegründung

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Gegen [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 St RR 11/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (2 Ss OWi 3/06)

Verhinderung des Verteidigers; Terminsverlegung; Ausbleiben des Verteidigers; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt Hagen ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 1 Abs. 2, 49 StVO; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt worden. Ihm wird zur Last [...]

OLG München - Urteil vom 27.01.2006 (10 U 4904/05)

Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28.02.2003 gegen 10.30 Uhr auf der Kreuzung der ...-Allee mit der D.-Straße in A. zwischen dem [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.01.2006 (3 U 107/05)

Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers für Schaden an Wohnmobil bei grobfahrlässiger Missachtung einer Höhenbegrenzung in Unterführun...

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnmobils F..., für das bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung besteht. Bereits seit 1999 hatte der Kläger Wohnmobile mit ähnlichen Abmessungen bei der Beklagten versichert. Am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2006 (3 Ss OWi 7/06)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen am 29.08.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2006 (5 U 319/04)

Haftung des Halters eines zum Auskeilen neigenden Pferdes

I. Wegen eines Reitunfalls am 29. Juni 2003 begehrt der Kläger die Feststellung, dass die beklagte Pferdehalterin ihm sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden ersetzen muss, soweit der Anspruch nicht auf einen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.01.2006 (7 U 82/05)

Haftung des Unfallverursachers bei Beschädigung des Rettungshubschraubers durch Dritte

I. Mit ihrer Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit ihrer Berufung - verfolgt die Klägerin einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach einem Verkehrsunfall am 20.11.1999, bei dem ein bei der Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2006 (3 Ss 160/05)

Zurechnungszusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten

I. Das Amtsgericht Singen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 13.09.2004 von dem mit Anklage der Staatsanwaltschaft K. vom 22.01.2004 erhobenen Vorwurf der fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen frei. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2006 (3 Ss OWi 582/05)

tatsächliche Feststellungen; Messgerät; eichfähig; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung

Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2006 (4 U 112/06)

Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2) war zum angegebenen Unfallzeitpunkt Haftpflichtversicherer des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2006 (3 Ss OWi 851/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; Verlust des Arbeitsplatzes; Nachweis; Bescheinigung...

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 250,00 EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (20 U 145/05)

Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des Versicherungsnehmers

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für einen Pkw Cobra-Cravetti im Jahre 1998 genommenen Teilkaskoversicherung wegen einer behaupteten Unterschlagung des Pkw durch den Zeugen T - hilfsweise wegen eines [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2006 (14 U 169/05)

Haftung im Straßenverkehr : Haftungsverteilung bei Nichtaufklärbarkeit des Unfallgeschehens

Die zulässige Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten hat Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Urteils. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1 und Widerkläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 60/05)

Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz eindeutiger Anfrage - Zulassung neuen Vorbringens...

I. Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Versicherung wegen einer behaupteten Entwendung des Porsche 964, 3,6 Turbo (rotes Händler-Kennzeichen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2006 (4 U 615/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit über die Fahrbahn laufenden, entlaufenen Pferden

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. Dieser befuhr am frühen Morgen des 02.10.1999 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2006 (I-1 U 102/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich beim Anschnallen eines Kindes öffnenden Tür eines Pk...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2006 (I-1 U 159/05)

Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlung mit dem Kaskoversichere...

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige Einstandsverpflichtung für den dem Kläger aus dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2006 (9 U 164/04)

Zum Mitverschulden eines vorausfahrenden Fahrzeugführers bei einem Auffahrunfall

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlich abgewiesenen Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 15.7.2003 innerorts von F in vollem Umfang [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2006 (1 Ss 159/05)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene, die ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vom 27. Mai 2005 in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, wegen [...]

KG - Beschluss vom 12.01.2006 (12 U 261/04)

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden...

Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2006 (1 Ws 18/06)

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (I 88/05)

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer...

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (2 Ss OWi 846/05)

Roltichtverstoß; Feststellungen; Erfahrungssatz

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG' [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2006 (12 U 622/04)

Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung des Fahrers bei sog. Schwarzfahrt; Verjährung der...

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Pkws Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen ..., der Halterin und Versicherungsnehmerin C... R..., mit dem der Beklagte am Morgen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2006 (12 U 958/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 8. März 2000 gegen 23.16 Uhr auf der Bundesstraße .. bei N_ zugetragen hat. Insbesondere geht es um die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2006 (14 W 823/05)

Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG-KV 12 [...]

KG - Beschluss vom 04.01.2006 (12 U 202/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]