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KG - Beschluss vom 28.12.2006 (12 U 178/06)

Unfallverursachung bei Ausfahren aus Tankstellenausfahrt in öffentliche Straße - freie Beweiswürdigung

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: [...]

KG - Beschluss vom 28.12.2006 (12 U 47/06)

Erhöhung der Betriebsgefahr durch Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot, Haftungsverteilung im Falle einer...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Ergänzend wird auf [...]

KG - Beschluss vom 27.12.2006 (12 U 94/06)

Zum Begriff des Anfahrens gemäß § 10 StVO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

KG - Urteil vom 18.12.2006 (2 U 13/06)

Zeitpunkt der bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs durchzuführenden Saldierung der Bereicherungsposten im Prozess - Mangelnde Bestimmtheit...

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.12.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zu ergänzen ist, dass [...]

KG - Urteil vom 04.12.2006 (12 U 206/05)

Keine Minderung des Wiederbeschaffungswertes eines üblicherweise privat angebotenen Gebrauchtfahrzeuges um den Umsatzsteueranteil

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. A Haftungsquote Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz wiederholten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass der [...]

KG - Urteil vom 04.12.2006 (12 U 119/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Ersatzplicht...

Die Berufung ist nur teilweise begründet. I. Schmerzensgeld (weitere 1.750 EUR) Dem Kläger steht Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 450,00 EUR zu. Der Senat folgt grundsätzlich den Ausführungen des Landgerichts auf [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2006 (12 U 84/06)

Straßenverkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden

KG - Beschluss vom 27.11.2006 (12 U 181/06)

Anscheinsbeweis für Verschulden bei Unfallverursachtung infolge Ausfahrt aus einem Grundstück

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

KG - Urteil vom 20.11.2006 (12 U 151/05)

Kein Haftungsprivileg nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB für die Folgen eines Verkehrsunfalles im Bereich der Gefährdungshaftung

I. Die durch die Streithelfer der Klägerin eingelegte Berufung ist zulässig. Trotz der im Schriftsatz vom 12. August 2005 gewählten Formulierung, sie werde 'namens und in Vollmacht der Streitverkündeten' eingelegt, ist [...]

KG - Urteil vom 16.11.2006 (22 U 267/04)

Kein Schadensersatz wegen fehlendem Nachweis der Kausalität erlittener Verletzungen als Unfallfolgen

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist [...]

KG - Beschluss vom 26.10.2006 (12 U 62/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Kein überdurchschnittliches Schmerzensgdeld ohne konkreten Sachvortrag zu Verletzungsfolgen; Haftung...

KG - Urteil vom 26.10.2006 (22 U 193/05)

Kein Schadensersatz des Fußgängers aus Gefährdungshaftung gegen Kfz-Führer wegen grob fahrlässigem Rotlichtverstoß

I. Tatsächliche Feststellungen Mit der Klage verlangt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.11.2003, 22.50 Uhr an der ampelgeregelten Kreuzung K.-M.-A. E. Straße der P. K. ereignet hat. Der [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2006 (12 U 74/06)

Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalles anhand der Werthaltigkeit der Beweisanzeichen

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2006 (12 U 32/06)

Versicherungsrecht: Kriterien zum Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalles

KG - Urteil vom 10.10.2006 (6 U 25/06)

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher BrandstiftungVollbeweis für eine Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch einen VersicherungsnehmerIndizien...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2005 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

KG - Beschluss vom 21.09.2006 (12 U 41/06)

Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Sorgfaltspflichtverletzung infolge Wenden des Kfz

KG - Beschluss vom 14.09.2006 (12 U 190/05)

Geschlossener Verband nach § 27 StVO - Sicherheitsabstand

KG - Urteil vom 04.09.2006 (12 U 224/04)

Haftung des Fahrlehrers für Sturz eines Fahrschülers vom Motorrad bei Bremsübungen - Berücksichtigung des Ausbildungsstandes des...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund des Unfalls, [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2006 (12 U 104/06)

Berechnung des Verdienstausfalls eines Taxiunternehmers bei unfallbedingter Beschädigung seines Taxi

KG - Beschluss vom 13.06.2006 (6 U 62/06)

Leistungsfreiheit der Fahrzeugversicherung wegen Nichtanzeige eines Wildschadens

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Der Senat hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Zu den rechtlichen Erwägungen wird [...]

KG - Beschluss vom 12.06.2006 (12 U 93/06)

Folgen einer Aussagekorrektur durch einen Zeugen

KG - Beschluss vom 06.06.2006 (12 U 138/05)

Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn

KG - Urteil vom 04.05.2006 (12 U 42/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung...

I. Die mit einem am 4. März 2005 eingegangenen Schriftsatz vom 2. März 2005 eingelegte und mit einem am 6. Mai 2005 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 4. [...]

KG - Beschluss vom 13.04.2006 (12 U 126/05)

Zu den Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG durch positive Mitteilung des Versicherer...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung, die sich überwiegend in der Wiederholung der [...]

KG - Beschluss vom 14.03.2006 (1 AR 231/06)

Strafprozessrecht: Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und gleichzeitiger Revision gegen...

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 17. Januar 2006 wegen am 28. April 2005 begangenen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG) zu einer [...]

KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

KG - Urteil vom 02.03.2006 (22 U 234/04)

Fehlende Unterscheidungsmöglichkeit zwischen degenerativer und traumatischer morphologischer Veränderung der Halswirbelsäule; Schmerzensgeld...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. August 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 229/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 89 % und die [...]

KG - Urteil vom 27.02.2006 (12 U 262/04)

Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

I. Die am 21. Dezember 2004 eingelegte und mit einem am 25. Februar 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. November 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]

KG - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 70/05)

Feststellung der Mithaftungsquote des Vorausfahrenden

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht in voller Höhe abgewiesen. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger den ihm bei dem [...]

KG - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 470/05)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen grundlosen Abbremsens

NZV 2007, 79 [...]

KG - Urteil vom 06.02.2006 (12 U 4/04)

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

A. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. 1. Dabei hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte zu 2. ausreichende Indizien für das Vorliegen [...]

KG - Beschluss vom 12.01.2006 (12 U 261/04)

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden...

Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]