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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2006 (1 Ss 88/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss, Fahrlässigkeit

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis, § 24a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StVG, eine Geldbuße von 500 EUR und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.06.2006 (1 U 92/05)

Ausschluss von Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 StVG bei Notwehrhandlung

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. 1. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils - dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist - ist unter den Parteien zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2006 (1 Ss 146/05)

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis und EU-Fahrerlaubnis

Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 17. September 2004) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Seine Berufung hat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2006 (1 Ss 10/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2006 (1 Ss 159/05)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene, die ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vom 27. Mai 2005 in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, wegen [...]