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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2006 (IV-2 Ss (OWi) 180/06 - (OWi) 92/06 III)

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 24. Februar 2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro festgesetzt sowie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (I-18 U 124/99)

Haftung des Paketbeförderers wegen Verlustes von Transport gut - Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma F. Kommunikationslektronik GmbH in M. (im folgenden: Fa. F.) die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen Verlusts von Transportgut in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (I-1 U 55/06)

Kauf eines EU-Neuwagens: Kein Verlust der Neuwageneigenschaft wegen Registrierung des Kfz im Ursprungsland und Modalitäten des Importe...

Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Es durfte nicht zum Nachteil der Klägerin entscheiden, ohne den Zeugen Thomas K. gehört zu haben. Der Senat hat dies [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2006 (I-20 U 241/05)

Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der Kennzeichnung Peugeot-Tuning als Second-Level-Domain eines auf das Tunen von Kraftfahrzeugen...

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus Frankreich, befasst sich mit dem Import, dem Vertrieb, der Teileversorgung und Servicedienstleistungen für Fahrzeuge [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2006 (I - 1 U 37/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines abgestellten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2006 (I-1 U 110/06)

Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - öffentliche Verkehrsfläche

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen. Andererseits macht er zu Recht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 76/06)

Zahlungsanspruch des Kfz-Vermieters wegen gefahrener Mehrkilometer - Bestreiten von Mehrkilometerleistungen mit Nichtwissen zulässig...

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 263,75 EUR und hinsichtlich des zeitlichen Rahmens des zuerkannten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2006 (I-1 U 61/07)

Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers durch die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (I-19 U 10/06)

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Einsatz von automatischen Türen im Fahrgastbetrieb

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat aus abgetretenem Recht weder [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 233/05)

Arglistige Täuschung bei Gebrauchtwagenkauf

I. Gemäß verbindlicher Bestellung vom 15. Mai 2000 kaufte der Kläger von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten Opel Vectra 1,6 16 V Sondermodell Edition 100. Die Erstzulassung war am 13. Oktober 1999. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 224/05)

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem auf einer vorfahrtsberechtigten Straße fahrenden Motorradfahrer und...

I. Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1.) und Vater der Klägerin zu 2.), R. K., getötet wurde. R. K. befuhr am 05.09.2002 mit seinem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 9/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines 11 Jahre alten Radfahrers mit einem Kleintransporter auf einem privaten Garagenhof

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. April 2002. Der an diesem Tag zehn Jahre und etwa zehn Monate alte Beklagte hatte sich mit einem gleichaltrigen Schulfreund auf einem Garagenhof in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2006 (I-4 W 41/06)

Kosten für vorprozessuale Gutachten nicht als Kosten des Rechtsstreites erstattungsfähig

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für vorprozessual erstattete Gutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2006 (I-1 U 206/05)

Serienauffahrunfall: Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden nur bedingt anwendbar

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. Anstatt der durch ihn in Höhe von 5.966,55 begehrten Schadensersatzleistung ist die begründete Ersatzpflicht der Beklagten auf die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2006 (I-1 U 241/05)

Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als ersatzfähiger...

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Ersatz des durch sie geltend [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-4 U 138/05)

Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu früheren Diebstahlsfällen des versicherten Kfz

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Fahrzeugteilversicherung wegen Entwendung eines Kraftfahrzeuges. Am 30.9.2002 wurde in U./Niederlande das Fahrzeug Typ A. Kombi, amtliches Kennzeichen ... [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2006 (IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III)

I. Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes zur Regelung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2006 (I-24 U 126/05)

Vereinbarung eines Erwerbsrechts am Leasinggut nach Vertragsablauf

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst gesetzlicher Zinsen). Das Berufungsvorbringen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2006 (I-1 U 218/05)

Verjährung von Wandelungsansprüchen - Abgrenzung Garantievertrag und Kaufvertrag

Die zulässige Berufung ist gem . § 522 II ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Anwaltsregressklage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigen keine andere Beurteilung. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 171/05)

Schadensregulierung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Pkw

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. September 2003, einem Sonntag, um 13.29 Uhr auf der L 293 (Urdenbacher Weg) in Monheim ereignet hat. Beteiligt war der Kläger mit seinem Motorrad Marke [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 172/05)

Haftung und Schadensbemessung bei ungeklärtem Serienauffahrunfall

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet. I. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten im Hinblick auf den durch den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 163/05)

Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den Wiederbeschaffungsaufwand

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.290,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2004 sowie 90,77 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltkosten zu zahlen; im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2006 (I-1 U 137/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08. Juni 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - 20.02.2006 (1 U 137/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad; Höhe des Schadens bei dem Unfall beschädigten...

NZV 2006, 415 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2006 (I-22 U 149/05)

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines Montagsautos

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500. Der Kläger leaste von der ... Leasinggesellschaft einen Pkw Mercedes-Benz CL 500 Coupe. Grundlage des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2006 (I-1 U 102/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich beim Anschnallen eines Kindes öffnenden Tür eines Pk...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2006 (I-1 U 159/05)

Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlung mit dem Kaskoversichere...

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige Einstandsverpflichtung für den dem Kläger aus dem [...]