Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (14 U 10/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Verteilerfahrbahnen in einem Autobahnkreuz

NZV 2007, 141 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.11.2006 (6 U 114/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.11.2006 (Ss (B) 57/06)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis eine Geldbuße von 300,00 Euro festgesetzt und ein [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.11.2006 (Ss (B) 44/06)

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2006 (3 U 16/06)

Haftungsabwägung bei Kollision mit unbeleuchtet auf Überholspur einer Autobahn liegendem Fahrzeug trotz erkennbarer Unfallsituatio...

I. Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten M. B. Freistellungsansprüche gegen die Beklagten aus einem Unfallereignis vom 09.03.2003 auf der B. bei Bad W. geltend. Zu den Einzelheiten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2006 (3 Ss 219/05)

I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2006 (6 U 64/97)

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall - Kausalität von Heimunterbringungskosten älterer Geschädigter

Die im. Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 30.03.1991 gegen 11.25 Uhr in xxx der xxx ereignete und bei dem die Klägerin als [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2006 (12 U 181/06)

Anscheinsbeweis für Verschulden bei Unfallverursachtung infolge Ausfahrt aus einem Grundstück

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

OLG München - Urteil vom 24.11.2006 (10 U 4845/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der geöffneten Fahrertür eines am Rand abgestellten Fahrzeug...

[...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2006 (12 U 101/06)

Zum Umfang der Beweislast des Geschädigten eines Verkehrsunfalles

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 7 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2006 (2 Ss OWi 846/05)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG' [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.11.2006 (12 U 150/06)

Fahrzeugversicherung: Anspruch auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl bei Entwenden eines...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Ihr PKW ist in B, einem Ort am ungarischen Plattensee, gestohlen worden. Dort besitzt die [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2006 (9 U 76/06)

Fahrzeugversicherung bei Teilnahme an Fahrtraining

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen insolvent ist, und der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung für den von der Gesellschaft geleasten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2006 (I-20 U 241/05)

Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der Kennzeichnung Peugeot-Tuning als Second-Level-Domain eines auf das Tunen von Kraftfahrzeugen...

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus Frankreich, befasst sich mit dem Import, dem Vertrieb, der Teileversorgung und Servicedienstleistungen für Fahrzeuge [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2006 (3 Ss OWi 1516/06)

Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des Lärmschutzes angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt; von der Verhängung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.11.2006 (3 U 1838/06)

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten Sachverständigen durch eine Kfz-Haftpflichtversicherun...

ergeht folgende Verfügung: Hinweis nach § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPO: Der Senat beabsichtigt, die Berufung einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Er ist nämlich davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2006 (I - 1 U 37/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines abgestellten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

KG - Urteil vom 20.11.2006 (12 U 151/05)

Kein Haftungsprivileg nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB für die Folgen eines Verkehrsunfalles im Bereich der Gefährdungshaftung

I. Die durch die Streithelfer der Klägerin eingelegte Berufung ist zulässig. Trotz der im Schriftsatz vom 12. August 2005 gewählten Formulierung, sie werde 'namens und in Vollmacht der Streitverkündeten' eingelegt, ist [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2006 (4 U 61/06)

Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung der Mietwagenkosten - Rechtfertigung der Anmietung eines gegenüber dem Normaltarif höheren...

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2006 (12 U 72/06)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Entfernen vom Unfallort oder Nachtrunk

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Ersatz der an seinem Fahrzeug [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (28 U 84/06)

Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das Internet-Auktionshaus e-Bay

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines von ihm behaupteten Internetverkaufs vom 20.10.2005 in Bezug auf ein Gebrauchtfahrzeug BMW 318 i an den Beklagten gemäß einer diesbezüglichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2006 (12 U 91/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. April 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 323/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

KG - Urteil vom 16.11.2006 (22 U 267/04)

Kein Schadensersatz wegen fehlendem Nachweis der Kausalität erlittener Verletzungen als Unfallfolgen

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2006 (9 U 115/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines außerorts mit Abblendlicht fahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

(gem. § 540 ZPO) I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos - etwa 1,50 bis 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2006 (4 Ss OWi 725/06)

Trunkenheitsfahrt; Kontrollzeit; Messung; Zeitpunkt

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen am 10. August 2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG mit einer festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2006 (2 Ss OWi 656/06)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion früherer Verurteilungen

I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ss OWi 689/06)

Beweisantrag; Ablehnung; Owi-Verfahren; Ablehnungsgründe;

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- EUR belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2006 (12 U 59/06)

Nutzungsausfall für Kfz: Obliegenheit des Geschädigten zur Hinwirkung auf kurzfristige Erstellung des Sachverständigengutachten...

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf den Unfall vom 22.07.2002 in Höhe von insgesamt 3.472,00 aus §§ 7, 17 StVG, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 34/06)

Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf einem stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden...

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Sturzunfall vom 6.5.2002 mit der Begründung in Anspruch, sie habe Unebenheiten in Höhe von 5 - 10 cm [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ss OWi 688/06)

Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

I. Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (2 Ss 24/05)

Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.11.2006 (12 U 342/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadenersatzpflicht...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am ... September 1957 geborenen Klägerin aufgrund eines Unfallereignisses, das sich am 31. Oktober 1991 gegen 06.10 Uhr auf der Landstrasse zwischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2006 (12 U 37/06)

Kein Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei unterlassenem Vortrag zu Vorschäden am beschädigten Fahrzeug

I. Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7.569,84 EUR wegen der Beschädigung seines PKW A am 19.10.2002 gegen 9:00 Uhr in O1 verlangt mit der Behauptung, der Zeuge Z1 sei mit einem bei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (12 W 30/06)

Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussichten bei notwendiger Beweisaufnahme - Parteivernahme der beweispflichtigen Partei...

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzungsfolgen nach einem Fahrradunfall in Anspruch. Der Antragsteller erlitt am 01.11.2002 kurz nach 18:00 Uhr einen Unfall, nachdem [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2006 (14 U 90/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Rahmen eines Überholmanövers - Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholten

I. Die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 25 % des von der Klägerin regulierten Gesamtschadens der Drittgeschädigten aus dem Verkehrsunfall am 4. August 2003 ist begründet. Die Klägerin hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2006 (2 Ss OWi 712/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Bußgeldbescheid vom 09. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.11.2006 (7 U 55/06)

Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug - Bargeschäft des täglichen Lebens; Geschäft für den, den es angeht?

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo Automatic. Der Beklagte ist gewerbsmäßiger Gebrauchtwagenhändler. Er bot das Fahrzeug im Internet zu einem Preis von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (2 Ss OWi 237/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe

I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 17. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (4 Ss OWi 690/06)

Fahrverbot; Begründung; Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 79 km/h eine Geldbuße von 525,- EUR sowie ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.10.2006 (9 U 732/06)

Nachweis des Vorliegens einer zum Kolbenfresser führenden Schadensursache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

I. Von der Darstellung des Vortrages der Parteien wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II Die zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2006 (13 U 74/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen Fahrers mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem Verkehrsunfall und geht dabei von einem Mitverschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten in Höhe von 30 % aus. Zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2006 (12 U 71/06)

Haftung aus einem Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber Verschulden

I. Die zulässige, insbesondere gemäß den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten haften als Gesamtschuldner in vollem Umfang für die dem [...]

KG - Beschluss vom 26.10.2006 (12 U 62/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Kein überdurchschnittliches Schmerzensgdeld ohne konkreten Sachvortrag zu Verletzungsfolgen; Haftung...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

KG - Urteil vom 26.10.2006 (22 U 193/05)

Kein Schadensersatz des Fußgängers aus Gefährdungshaftung gegen Kfz-Führer wegen grob fahrlässigem Rotlichtverstoß

I. Tatsächliche Feststellungen Mit der Klage verlangt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.11.2003, 22.50 Uhr an der ampelgeregelten Kreuzung K.-M.-A. E. Straße der P. K. ereignet hat. Der [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2006 (12 U 74/06)

Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalles anhand der Werthaltigkeit der Beweisanzeichen

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2006 (6 U 111/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Der Kläger hat erstinstanzlich Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz künftiger Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.05.2003 verlangt. Am 01.05.2003 [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2006 (12 U 32/06)

Versicherungsrecht: Kriterien zum Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalles

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2006 (I-1 U 110/06)

Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - öffentliche Verkehrsfläche

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen. Andererseits macht er zu Recht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (13 U 2/06)

Keine Haftung des Bahnführers für Betriebsgefahr des Bahnfahrzeuges - Zu den Grundsätzen des gestörten Gesamtschulderausgleiche...

I. 1. Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 595 ff. = 615 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2006 (12 U 65/06)

Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG bei Alkoholisierung und Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfallbeteiligten

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.10.2003 gegen 16:30 Uhr an der Einmündung der L... Straße in die A... Chaussee (L 33) in B..., bei dem das [...]