Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (2 Ss OWi 96/06)

Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG'zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (3 Ss OWi 75/06)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung

Lediglich die Fahreridentifizierung aufgrund des Radarfotos gibt Anlaß zu näheren Ausführungen: Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2006 (I-24 U 126/05)

Vereinbarung eines Erwerbsrechts am Leasinggut nach Vertragsablauf

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst gesetzlicher Zinsen). Das Berufungsvorbringen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.03.2006 (12 U 292/05)

Einstandspflicht des Kaskoversicherers - Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.03.2006 (19 U 156/05)

Fehlschlagen der Nachbesserung bei erfolgloser Durchführung von Garantieleistungen in einer anderen Kfz-Vertragswerkstatt

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage überwiegend [...]

KG - Beschluss vom 14.03.2006 (1 AR 231/06)

Strafprozessrecht: Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und gleichzeitiger Revision gegen...

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 17. Januar 2006 wegen am 28. April 2005 begangenen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG) zu einer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2006 (1 Ss 146/05)

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis und EU-Fahrerlaubnis

Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 17. September 2004) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Seine Berufung hat [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.03.2006 (4 U 326/03)

Haftungsumfang bei Körperverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.10.2004 (10 O 416/99) wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres [...]

OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (4 St RR 199/05)

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2006 (Ss (Z) 203/05 (17/05))

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h (§§ 4 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 4 [...]

KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2006 (I-1 U 218/05)

Verjährung von Wandelungsansprüchen - Abgrenzung Garantievertrag und Kaufvertrag

Die zulässige Berufung ist gem . § 522 II ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Anwaltsregressklage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigen keine andere Beurteilung. [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.03.2006 (7 U 205/05)

Langjährige Herstellergarantie - Kein Aufleben von Gewährleistungsansprüchen

I. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, auf die gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, sind wie folgt zu ergänzen: Am 13. Juli 2001 tauschte die Beklagte Lenkung und Querlenkerbuchsen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 171/05)

Schadensregulierung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Pkw

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. September 2003, einem Sonntag, um 13.29 Uhr auf der L 293 (Urdenbacher Weg) in Monheim ereignet hat. Beteiligt war der Kläger mit seinem Motorrad Marke [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2006 (3 Ss OWi 86/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2006 (17 U 84/05)

Zur Abwicklung eines Fahrzeug-Leasingvertrages

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 172/05)

Haftung und Schadensbemessung bei ungeklärtem Serienauffahrunfall

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet. I. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten im Hinblick auf den durch den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.03.2006 (8 U 45/06)

Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages für ein Kfz-Leasinggeschäft

I. Die fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Insbesondere schadet die geringfügige Falschbezeichnung der Klägerin in der Rechtsmittelschrift nicht und genügt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 163/05)

Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den Wiederbeschaffungsaufwand

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.290,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2004 sowie 90,77 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltkosten zu zahlen; im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2006 (3 U 220/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.11.2004 gegen 14.15 Uhr in O1 in der A-Straße im Bereich ihrer Kreuzung mit der B-Straße - in der Nähe der Straßenbahn-Haltestelle C - [...]

KG - Urteil vom 02.03.2006 (22 U 234/04)

Fehlende Unterscheidungsmöglichkeit zwischen degenerativer und traumatischer morphologischer Veränderung der Halswirbelsäule; Schmerzensgeld...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. August 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 229/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 89 % und die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2006 (3 U 250/05)

Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2006. 1. Die Berufung der Klägerin mit dem Ziel [...]

KG - Urteil vom 27.02.2006 (12 U 262/04)

Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

I. Die am 21. Dezember 2004 eingelegte und mit einem am 25. Februar 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. November 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2006 (4 Ss OWi 804/05)

Fahrverbot; Absehen; Begründung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße von 200,- EUR festgesetzt. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2006 (4 Ss OWi 58/06)

Rotlichtverstoß; Absehen; Besonderheiten; keine abstrakte Gefahr; verkehrsarme Zeit; Nachtzeit

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes - bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens (Nr. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2006 (9 U 48/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einem lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und so neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2006 (6 U 126/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Der Kläger wollte am 06.06.2004 in Q außerorts mit seinem Gespann (Pkw Volvo V 70 nebst Einachsanhänger) vom E-Weg nach links in die Grundstückseinfahrt zu seinem Haus Nr. ## einbiegen. Der hinter ihm fahrende Zeuge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2006 (3 Ss OWi 39/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; Unannehmlichkeiten

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitung der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2006 (1 Ss 10/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2006 (14 U 121/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Straßenbahn und PKW

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen den Beklagten zu 1 gerichteten Klage wendet. Dagegen hat sie - soweit es um eine Haftung der Beklagten zu 2 geht - [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2006 (14 U 163/05)

Verkehrssicherungspflicht bei Absicherung einer Baustelle im Bereich einer Anschlussstelle einer Autobahn

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall [...]

OLG Bremen - Urteil vom 21.02.2006 (3 U 51/05)

Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - Haftungsschuldner bei Anmietung des Lkw durch GmbH-Geschäftsführer;...

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 17.04.2004, an dem eines ihrer Mietfahrzeuge beteiligt war. Angemietet wurde der Lkw am 16.04.2004 durch den Geschäftsführer der Beklagten. Unter den [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2006 (14 U 149/05)

Haftungsausschluss bei gestelltem Unfall nach Berliner Modell - Feststellung des Unfallhergangs durch Sachverständigengutachten

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. Dem Kläger stehen auch gegenüber der Beklagten zu 1 (im Folgenden: die Beklagte) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 23. Mai 2004 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ss 61/06)

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; Perversion

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten am 19. Oktober 2005 wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 25,- Euro verurteilt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2006 (I-1 U 137/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08. Juni 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ss OWi 49/06)

I. Das Amtsgericht Schwandorf verurteilte den Betroffenen am 22.11.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts am 29.05.2005 - auf der BAB A 93 nach Durchfahren eines [...]

OLG Düsseldorf - 20.02.2006 (1 U 137/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad; Höhe des Schadens bei dem Unfall beschädigten...

NZV 2006, 415 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (2 Ss OWi 63/05)

Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; Sicherheitsgurt; Nichtanlegen; Tateinheit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1, 49 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (2 Ss OWi 63/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender Polizeibeamten

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2006 (3 Ss OWi 852/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Urteil vom 07.09.2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.02.2006 (4 U 143/05)

Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen der Beschädigung eines Pkws der Marke R. Megane nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 7.2.2001 auf dem Gelände [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (3 Ss OWi 1312/05)

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen mit Urteil vom 27.02.2003 wegen einer am xx.xx.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (2 Ss OWi 29/06)

I. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen verurteilte den Betroffenen am 03.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 32 km/h zu 100,-- EUR Geldbuße und 1 Monat [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 25/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung von Weinbergswegen

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Höhe von 5.586,22 EUR nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juni 2003. Im Bereich der oberhalb der Ortschaft Br... gelegenen Wirtschaftswege [...]

KG - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 70/05)

Feststellung der Mithaftungsquote des Vorausfahrenden

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht in voller Höhe abgewiesen. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger den ihm bei dem [...]

KG - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 470/05)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen grundlosen Abbremsens

NZV 2007, 79 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2006 (I-22 U 149/05)

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines Montagsautos

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500. Der Kläger leaste von der ... Leasinggesellschaft einen Pkw Mercedes-Benz CL 500 Coupe. Grundlage des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2006 (12 U 116/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 76/02, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.02.2006 (1 Ss 30/05)

Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftrades wegen abgefallender Querbleche am Auspuff

Das Amtsgericht K. verurteilte den Betroffenen am 02.12.2004 wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach §§ 18,19, 69 a Abs.2 Nr.3 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2006 (2 Ss OWi 31/06)

Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen

I. Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße in Höhe von 185,00 EUR sowie ein [...]