Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250

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OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (2 Ss 532/06)

Straßenverkehrsgefährdung; Überholen, Nötigung; konkrete Gefahr; Beinaheunfall

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt worden. Außerdem wurde ihm ein Fahrverbot auferlegt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2006 (21 U 25/05)

Verpflichtung des Automobilherstellers zur Rücknahme von Original-Kfz-Ersatzteilen aufgrund Händlervertrags?

I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen. Zwischen der Klägerin als Händlerin und der Beklagten als Herstellerin bestand seit dem 1.1.97 ein Händlervertrag für Vertrieb und Service nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2006 (3 U 27/06)

Keine Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung ohne ernsthafte Tangierung der Interessen des Versicherers - Relevanztheorie

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung geltend wegen eines Unfalles vom 22.12.2003 gegen 19.40 Uhr auf der BAB ... von O1 in Richtung O2; wegen des Spurwechsels eines [...]

OLG München - Beschluss vom 30.05.2006 (1 U 2950/06)

Geschütztes Vertrauen des Kraftfahrers auf Befahrbarkeit einer durch einen Schneepflug geräumten Spur

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche der Klägerin verneint. Dem schließt sich der Senat unter teilweiser Bezugnahme auf die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2006 (12 U 218/05)

Zur Haftung als Unterfrachtführer für Beschädigung der Lkw-Ladung bei Durchfahren einer Brückenunterführung - fehlende Ausnahmegenehmigung...

I. Der Kläger betreibt ein Forstunternehmen und war Halter einer Holzerntemaschine Harvester DA 65 Typ Valmet S 921, die an die D... Bank Filiale T... zur Sicherung des Finanzierungsdarlehens übereignet worden war. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2006 (12 U 235/05)

Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision im Kreuzungsbereich zweier einmündender Nebenstraßen in eine abknickenden Vorfahrtstrass...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus abgetretenem Recht wegen der Schäden seiner Tochter J... P... aufgrund eines Unfallereignisses geltend macht, das sich am 31. Mai 2003 in M... [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.05.2006 (6 W 49/06)

Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug - Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Insoweit geht der Senat entsprechend dem letzten Absatz der Beschwerdeschrift vom 5. Mai 2006 (Seite 5; Bl. 85 d.A.) davon aus, dass der Kläger mit dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2006 (5 U 289/05)

Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn verursachenden Polizeifahrzeugen

Die Stellungnahme des Beklagten zu 2) vom 16. Mai 2006 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der Senat verbleibt nach erneuter Überprüfung und unter Beachtung dieses Schriftsatzes bei seiner Überzeugung, dass der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2006 (9 U 69/05)

Zur Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Taxis durch einen Verkehrsunfall

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen mit derzeit 19 Fahrzeugen. Am 23.3.2005 wurde eines dieser Fahrzeuge, ein Kleinbus der Marke [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.05.2006 (14 U 50/05)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Unfallursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Ein Verschulden des Beklagten zu 2 an dem Verkehrsunfall vom 26. März 2004 auf [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2006 (Ss (B) 26/06)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h zu einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2006 (10 U 1415/05)

Rettungskostenersatz bei Vollbremsung mit Motorrad vor Rehen; Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für sein Motorrad abgeschlossenen Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten Wildunfalls am 16.8.2004 auf der Landstraße zwischen S... und K.... Der [...]

OLG München - Urteil vom 15.05.2006 (4 St RR 53/06)

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage...

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2006 (3 Ss OWi 112/06)

Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-4 U 138/05)

Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu früheren Diebstahlsfällen des versicherten Kfz

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Fahrzeugteilversicherung wegen Entwendung eines Kraftfahrzeuges. Am 30.9.2002 wurde in U./Niederlande das Fahrzeug Typ A. Kombi, amtliches Kennzeichen ... [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2006 (3 Ss OWi 865/05)

Fahrverbot; beharrlicher Vesrtoß; Feststellungen

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25.10.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt. Darüber hinaus hat es [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2006 (4 Ss OWi 217/06)

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bocholt vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxxx wegen einer am 9. Februar 2005 um 7.19 Uhr in Bocholt auf der Straße [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.05.2006 (19 U 202/05)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den Hersteller

I. Der Kläger macht als früherer Vertragshändler gegen die Beklagte im Wege der Prozessstandschaft einen an die Sparkasse H-I abgetretenen Ausgleichsanspruch geltend. Er begehrt im Rahmen einer Teilklage die Zahlung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.05.2006 (1 Ss 32/06)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung

I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 04.05.2006 (1 U 234/05)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit; Verjährung des Ausgleichsanspruchs...

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Beklagten nach einem vom Kläger verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger war Eigentümer und Halter des Pkw Honda, amtliches Kennzeichen xx, der bei der Beklagten [...]

KG - Urteil vom 04.05.2006 (12 U 42/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung...

I. Die mit einem am 4. März 2005 eingegangenen Schriftsatz vom 2. März 2005 eingelegte und mit einem am 6. Mai 2005 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 4. [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (6 U 2/06)

Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2006 (1 Ss 25/06)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.04.2006 (7 U 78/05)

Rückabtretung des gem. § 67 VVG auf den Versicherer übergegangenen Anspruchs; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zweier PKWs in...

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und Haftpflichtversicherer (Beklagter zu 3) des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen ... auf Schadenersatz aufgrund eines Unfalles vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2006 (5 U 14/06)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf der mittleren Fahrspur einer Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 341 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2006 (14 U 230/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 29. September 2005 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträge zu 2. (Schadensersatz [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2006 (3 Ss OWi 95/06)

Fahrverbot; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen das verhängte Fahrverbot richtet, wird darauf hingewiesen, dass es dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.2006 (9 U 7/05)

Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem freilaufenden Pferd

NZV 2007, 143 OLGReport-Hamm 2007, 44 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2006 (2 Ss OWi 200/06)

Tempomat; Kontrollpflicht; Fahrverbot; Absehen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,- EUR verurteilt und nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV ein [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2006 (9 U 2087/05)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 18. August 2005 (2 O 255/03) abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger über die bereits erstinstanzlich [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 13.04.2006 (8 U 29/05)

Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Privatverkauf

Der Beklagte veräußerte im April 2000 den in seinem Eigentum stehenden Pkw VW Golf Cabrio, Erstzulassung Juli 1997, zum Preis von 28.000,00 DM an den Freund seiner Tochter M.W.. Das Fahrzeug hatte am 01.12.1997 beim [...]

KG - Beschluss vom 13.04.2006 (12 U 126/05)

Zu den Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG durch positive Mitteilung des Versicherer...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung, die sich überwiegend in der Wiederholung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2006 (4 U 179/05)

Internationale Zuständigkeit - Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung - Verjährungsfrist für...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des ihm verloren gegangenen Anlagekapitals, entgangener Renditen und der entstandenen Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung. Hintergrund [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.04.2006 (13 U 111/05)

Aussetzungen einer Gebrauchtwagengarantie; Ansprüche des Käufers aus einem (Rück-)Versicherungsvertrag des Händlers mit einem Versichere...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.04.2006 (4 U 295/05)

Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für Nachbesserungsversuche

I. Der Kläger macht Ansprüche auf sog. großen Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen geltend. Der Kläger kaufte am 11.2.2003 bei der beklagten GmbH, die einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2006 (IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III)

I. Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes zur Regelung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2006 (3 Ss 546/06)

Verkehrsdelikt; Gesamtstrafenbildung; Sperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 04.04.2005 unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 02.02.2004 - 51 Ls 14 Js 261/03 - 684/03 - wegen gefährlichen Eingriffs [...]

OLG Bamberg - Verfügung vom 06.04.2006 (5 U 289/05)

Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bildung eines künstlichen Staus auf der Autobahn

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 28. September 2005 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss aus folgenden Gründen zurückzuweisen: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2006 (9 U 118/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten aus Betriebsgefahr...

I. Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ...11.1998 geltend, an dem er als Führer eines Motorrollers und der Beklagte zu 1. als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.04.2006 (4 U 47/05)

Haftung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am.10.2003 gegen 22.45 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Fiat P. (amtl. Kennz.:) die Straße '' in S. in Richtung Kreisel [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2006 (4 Ss OWi 161/06)

Augenblicksversagen; Übersehen eines Verkehrsschildes; Verbot des Wendens

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen 'fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße' zu einer Geldbuße von 170,00 Euro verurteilt worden. Außerdem ist gegen ihn unter [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2006 (1 U 181/05)

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik in einen Pkw-Motor,...

I. Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend. Bei der Erbauseinandersetzung ist der Klägerin das Fahrzeug zugeteilt worden. Mit Vertrag vom 05.05.2000 hatte der Erblasser [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2006 (Ss (B) 2/06 (3/06))

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen fahrlässiger Teilnahme am Straßenverkehr unter einer alkoholischen Beeinträchtigung von 0,47 mg/l AAK zu einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2006 (30 U 177/05)

Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge grober Fahrlässigkeit

I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug in Anspruch. Unter dem 25.07.2004 schlossen die Klägerin und der Beklagte [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.03.2006 (5 U 405/05)

Berufung des Fahrzeugversicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden

I. Der Kläger unterhielt für seinen Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen ..., eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro unter Einschluss der Allgemeinen Bedingungen für die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2006 (Ss OWi 319/06)

I. Mit Urteil vom 02.02.2006 verwarf das Amtsgericht M. gem. § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der ZBS im BayPVA vom 20.10.2005, mit dem 75,00 EUR Geldbuße festgesetzt und ein [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2006 (2 Ss OWi 319/06)

Verfahren bei Verhinderung des Verteidigers

zfs 2006, 656 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2006 (4 W 797/05)

Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG durch eine Werbeanzeige

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin, der Inhaberin eines Kfz-Meisterbetriebes, u.a. zu untersagen, für die Erteilung amtlicher Prüfplaketten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2006 (8 U 211/05)

Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage...

I. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob die Beklagte Schadensersatz zu leisten hat im Zusammenhang mit dem Einbau einer Autogasanlage. Die Beklagte baute im Januar 2003 eine solche Autogasanlage im Auftrag des [...]

OLG München - 17.03.2006 (10 U 3782/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger nach einem Abbiegevorgang

DAR 2006, 394 [...]