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OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2006 (3 Ss OWi 95/06)

Fahrverbot; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen das verhängte Fahrverbot richtet, wird darauf hingewiesen, dass es dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.2006 (9 U 7/05)

Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem freilaufenden Pferd

NZV 2007, 143 OLGReport-Hamm 2007, 44 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2006 (2 Ss OWi 200/06)

Tempomat; Kontrollpflicht; Fahrverbot; Absehen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,- EUR verurteilt und nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2006 (3 Ss 546/06)

Verkehrsdelikt; Gesamtstrafenbildung; Sperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 04.04.2005 unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 02.02.2004 - 51 Ls 14 Js 261/03 - 684/03 - wegen gefährlichen Eingriffs [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2006 (4 Ss OWi 161/06)

Augenblicksversagen; Übersehen eines Verkehrsschildes; Verbot des Wendens

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen 'fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße' zu einer Geldbuße von 170,00 Euro verurteilt worden. Außerdem ist gegen ihn unter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2006 (30 U 177/05)

Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge grober Fahrlässigkeit

I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug in Anspruch. Unter dem 25.07.2004 schlossen die Klägerin und der Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (2 Ss OWi 96/06)

Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG'zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (3 Ss OWi 75/06)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung

Lediglich die Fahreridentifizierung aufgrund des Radarfotos gibt Anlaß zu näheren Ausführungen: Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2006 (3 Ss OWi 86/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2006 (3 U 250/05)

Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2006. 1. Die Berufung der Klägerin mit dem Ziel [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2006 (4 Ss OWi 804/05)

Fahrverbot; Absehen; Begründung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße von 200,- EUR festgesetzt. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2006 (4 Ss OWi 58/06)

Rotlichtverstoß; Absehen; Besonderheiten; keine abstrakte Gefahr; verkehrsarme Zeit; Nachtzeit

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes - bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens (Nr. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2006 (9 U 48/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einem lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und so neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2006 (6 U 126/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Der Kläger wollte am 06.06.2004 in Q außerorts mit seinem Gespann (Pkw Volvo V 70 nebst Einachsanhänger) vom E-Weg nach links in die Grundstückseinfahrt zu seinem Haus Nr. ## einbiegen. Der hinter ihm fahrende Zeuge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2006 (3 Ss OWi 39/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; Unannehmlichkeiten

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitung der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ss 61/06)

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; Perversion

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten am 19. Oktober 2005 wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 25,- Euro verurteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (2 Ss OWi 63/05)

Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; Sicherheitsgurt; Nichtanlegen; Tateinheit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1, 49 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (2 Ss OWi 63/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender Polizeibeamten

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2006 (3 Ss OWi 852/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Urteil vom 07.09.2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2006 (2 Ss OWi 31/06)

Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen

I. Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße in Höhe von 185,00 EUR sowie ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2006 (2 U 197/05)

Fehlender Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

A. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Renault Espace Grand Initiale 2,2 dCi. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2006 (4 Ss OWi 32/06)

Ladung; Begriff; Transportgut; Lehmanhaftungen

I. Das Amtsgericht Coesfeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit ungesicherter Ladung eine Geldbuße von 75,- EUR festgesetzt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (20 U 212/05)

Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch einen Familienangehörigen des Versicherten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der am 23.03.1987 geborene Beklagte verursachte am 05.04.2003 mit dem bei der Klägerin haftpflichtversichertem Pkw [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2006 (3 Ss OWi 799/05)

Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen am 03.08.2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2006 (3 Ss OWi 15/06)

Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Kurzbegründung

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (2 Ss OWi 3/06)

Verhinderung des Verteidigers; Terminsverlegung; Ausbleiben des Verteidigers; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt Hagen ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 1 Abs. 2, 49 StVO; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt worden. Ihm wird zur Last [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2006 (3 Ss OWi 7/06)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen am 29.08.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2006 (3 Ss OWi 582/05)

tatsächliche Feststellungen; Messgerät; eichfähig; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung

Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2006 (3 Ss OWi 851/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; Verlust des Arbeitsplatzes; Nachweis; Bescheinigung...

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 250,00 EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (20 U 145/05)

Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des Versicherungsnehmers

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für einen Pkw Cobra-Cravetti im Jahre 1998 genommenen Teilkaskoversicherung wegen einer behaupteten Unterschlagung des Pkw durch den Zeugen T - hilfsweise wegen eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2006 (9 U 164/04)

Zum Mitverschulden eines vorausfahrenden Fahrzeugführers bei einem Auffahrunfall

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlich abgewiesenen Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 15.7.2003 innerorts von F in vollem Umfang [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (2 Ss OWi 846/05)

Roltichtverstoß; Feststellungen; Erfahrungssatz

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG' [...]