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BVerfG - Beschluß vom 08.11.1967 (1 BvR 60/66)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch Strafverfügung abgeschlossener Verfahren

A. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Verkehrsübertretung durch Strafverfügung des Amtsgerichts Stuttgart vom 6. März 1964 nach §§ 1, 13 Abs. 2 StVO, § 21 StVO zu einer Geldstrafe von DM 100 verurteilt. Seinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.07.1967 (2 BvL 10/62)

Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.05.1967 (2 BvR 534/62)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]