Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 15. Juli 1982 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.10.1985 (5 Ss (OWi) 333/85 - 274/85 I)
»... Der Betroffene [Betroff.] fuhr als Fahrlehrer in einem ihm gehörenden Fahrschulwagen, der von einem Fahrschüler gesteuert wurde, auf dem Beifahrersitz mit. Er hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt. ... Die in § [...]
Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.10.1985 (4 W 83/85)
»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.10.1985 (4 Ss 701/85)
B. angegebene 110 000 km statt 161 158 km; Ebenso LG München I (27 O 13078/85) VersR 1987, 278. - angegebene 102 000 km statt dem doppelten: ebenso OLG Köln (5 U 78/87) ZfS 1988, 183. S.a. LG Nürnberg-Fürth (9 O [...]
»... Die Nachoperation war zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften ärztlichen Behandlung unstreitig erforderlich. Die .. Frage, ob der Kl. diese Nachoperation hätte in K. durchführen lassen müssen, beantwortet sich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.10.1985 (12 U 1601/84)
»... Die Auffassung des AG, die Fahrtenbucheintragungen des Betroff. würden die gesetzl). Anforderungen in § 31 a Satz 2 StVZO erfüllen, geht fehl. Aus den Eintragungen ergibt sich nicht, wer das Fahrzeug auf einer [...]
»... Der Betroff. hielt sein Fahrzeug [vor einer auf Rot geschalteten Ampel] an und wartete auf die Freigabe der Weiterfahrt. Diesen Vorgang benutzte er, den zuvor angelegten Sicherheitsgurt abzulegen, um aus seiner [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 10.10.1985 (Ss 432/85)
»... Die angestrebte Schutzwirkung des Dreipunktgurtes kann nur erreicht werden, wenn die Insassen den Gurt richtig anlegen .. . Für den Fahrer bedeutet dies, daß der links oben am Türholm befestigte Schultergurt [...]
OLG München - Urteil vom 09.10.1985 (20 U 3257/85)
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.3.1885 dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von insgesamt 3.800 DM zu bezahlen. [...]
Die Klägerin war im Besitz eines Schuldanerkenntnisses über 136.432,37 DM. Darauf hatten die Beklagten in Raten geleistet 12.000,00 DM, so daß eine Differenz von 136.000,00 DM, verblieb. Mit Anwaltschreiben vom 29. Mai [...]
»... Nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während »Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen« nicht angelegt sein. Nach den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.1985 (14 U 37/84)
ebenso bei an Fahrbahnrand haltenden Kfz; LG Karlsruhe (7 O 188/79), VersR 1981, 143. - das Überqueren der Straße durch ausgestiegenen Mitfahrer gehört nicht mehr zur Betriebsgefahr des Kfz: LG Karlsruhe (7 O 188/79) [...]
I. Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Endurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 12. April 1985 werden zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt 2/9, die Beklagten [...]
»... Die Leistungsfreiheit [der Bekl. (Reisegepäckversicherer)] beruht auf § 6 Abs. 1 VVG, § 5 Nr. 1 d und [Nr.] 3 AVBR [AReisB] 80. Der Kl. [VersNehmer] hat eine vertragsmäßige Obliegenheit verletzt, die Verletzung [...]
I. Am 23.9.1977 gegen 12.20 Uhr ereignete sich auf der 9,50 m breiten ... im Industriegebiet ... /Lkrs. ... - außerorts - ein Verkehrsunfall, bei dem der Versicherungsnehmer der Klägerin schwer verletzt worden ist. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.1985 (1 U 124/84)