»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.12.1985 (2 ObOWi 414/85)
»... Die Betroff. war beim [Verlassen der nach links verlaufenden abknickenden Vorfahrtstraße durch Geradeausfahren] als Rechtsabbieger nach § 9 Abs. 3 StVO verpflichtet, die der Vorfahrtstraße folgenden Radfahrerinnen [...]
(a) »... Verlassen des Fahrzeugs i. S. des § 14 Abs. 2 StVO bedeutet über die räumliche Trennung von diesem hinaus, daß sich der Fahrer von dem Fahrzeug, insbesondere von dessen Lenkvorrichtung, in einer Weise [...]
»... Im vorl. Fall ist die Betriebserlaubnis erloschen. Die Betriebserlaubnis ließ wahlweise Reifen der Größe 175 SR 14 oder der Größe 165 SR 14 zu. Nach der Betriebserlaubnis mußten demnach alle Räder entweder mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.12.1985 (2 ObOWi 397/85)
»Die Pflasterung an der Stelle, an der die Kl. gestürzt ist, hatte sich unter Stufenbildung abgesenkt. ... Das begründete einen verkehrsunsicheren Zustand, der von der bekl. Stadt beseitigt oder entschärft werden [...]
»... Dem Grunde nach ist die Erstattungsfähigkeit des Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung von niemandem bestritten .. . Ebenso ist unbestritten, daß dann, wenn der Kaskoversicherungsvertrag aufrechterhalten [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 18.12.1985 (2 O 360/85)
Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
OVG Bremen - Urteil vom 17.12.1985 (OVG 1 BA 71/85)
Nach einem Unfall mit Beteiligung eines Sattelzugs der US-Streitkräfte erbrachte die Kl. (Bundesrepublik Deutschland) Leistungen an Verletzte. Sie verlangt von der Bekl. (Haftpflichtversicherer eines anderen [...]
»Die Besonderheit des vorl. Falls liegt darin, daß der Angekl. die von ihm verursachten beträchtlichen Unfallfolgen durch eigenes Handeln weitgehend beseitigt und als dann offensichtlich in dem Bewußtsein, ein ins [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1985 (14 U 239/84)
(d) »... Zwischen den Parteien ist zwar kein Vollkaskoversicherungsvertrag geschlossen worden. Durch den Erwerb des Mercedes 500 am 29. 5. 84 ist die Kl. aber in die von der Spedition V. bei dem Bekl. genommene [...]
(b) »... Nach § 158 c Abs. 1 VVG bleibt bei der Pflichtversicherung (Definition in § 158 b VVG) der Versicherer »in Ansehung des (geschädigten) Dritten« zur Leistung verpflichtet, auch wenn er im Innenverhältnis zum [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.1985 (2 ObOWi 176/85)