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BGH - Urteil vom 16.12.2003 (VI ZR 103/03)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

Der Kläger arbeitete als selbständiger Dachdeckermeister an der Errichtung eines Senioren-Zentrums. Die dazu erforderlichen Gerüste wurden von der früheren Beklagten, der Firma Gerüstbau A.B., aufgestellt. Am 4. April [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2003 (3 StR 421/03)

Vollendung einer Nötigung

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Nötigung, Diebstahls in Tateinheit mit Bedrohung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung, wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall und wegen unbefugten [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2003 (4 StR 398/03)

Entbehrlichkeit einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer früheren Maßregel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung mit Todesfolge 'unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 16.10.2002 (33 Ds 1038/02 = [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2003 (3 StR 120/03)

Verhältnis zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und § 227 StGB; Einwilligung in die mit dem Verabreichen von Betäubungsmitteln verbundenen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Verabreichen von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2003 (VI ZR 38/03)

Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer...

Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (4 StR 498/03)

Angriff unmittelbar nach dem Anhalten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung der Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2003 (4 StR 471/03)

Angriff auf Fahrer im Halten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 349/02)

Umfang des Schadensersatzes bei Unfällen von Betriebsangehörigen während der Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er war einer von sechs Mitarbeitern der Firma T. GmbH, denen von ihrer Arbeitgeberin für die Fahrten vom [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 202/01)

Umfang einer Gewinnabführungsvereinbarung; Ausgleich von Steuerzahlungen für die Organgesellschaft

Die seit 1990 mit der Klägerin verschmolzene B. E. AG (künftig: BE-AG) hielt ursprünglich sämtliche Aktien an ihrer Tochtergesellschaft, der B. K. AG (künftig: BK-AG). Diese hatte sich gegenüber der Beklagten durch [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 338/03)

Angriff auf Fahrer im Halten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten und der nicht-revidierenden Mitangeklagten jeweils wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 311/03)

Führer eines Kraftfahrzeugs nur bei laufendem Motor

Das Landgericht hat die Angeklagten und den früheren Mitangeklagten I. jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer in zwei Fällen für schuldig befunden und den Angeklagten R. zu [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 390/03)

Angriff an einer roten Ampel

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (2 StR 302/03)

Kilometerzähler ist keine technische Aufzeichnung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Fälschung technischer Aufzeichnungen, gemeinschaftlicher Fälschung technischer [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (4 StR 423/03)

Anrechnung von Bußgeldzahlungen auf die Verfahrenskosten

Auf die Revision des Angeklagten wird die Urteilsformel des Urteils des Landgerichts Kleve vom 16. Juli 2003 aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2003 dahin ergänzt, dass der [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (VI ZR 220/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Juli 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZR 25/02)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die von der Revision behandelte Frage, wie § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auszulegen ist, wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2003 (I ZR 104/01)

Rechtsberatung durch Automobilclub; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis eines örtlichen Anwaltvereins

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2003 (4 StR 250/03)

Angriff gegen Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und R. jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung für schuldig befunden und gegen den Angeklagten K. [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2003 (VIII ZR 60/03)

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. September 1998 einen gebrauchten Pkw F. zum Preis von 12.500 DM. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt die besondere Vereinbarung: 'Fahrzeug ist unfallfrei'. Der [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (VI ZR 385/02)

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2003 (VI ZR 31/02)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28. November 1999, den er - damals im Alter von 14 Jahren - [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2003 (I ZR 40/01)

Umgekehrte Versteigerung im Internet; Zulässigkeit einer umgekehrten Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen im Internet

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2003 (4 StR 438/03)

Umfang der Tat beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall II 2) und wegen unerlaubten Entfernens vom [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2003 (VI ZR 346/02)

Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung von Eigenheim- und Kinderzulagen

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2003 (VI ZR 28/03)

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit zeitlich nach dem Unfall

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden in Anspruch, die bei ihr nach ihrer Behauptung aufgrund eines Verkehrsunfalls eingetreten sind, der sich [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2003 (IV ZR 16/03)

Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einer Fahrzeugvollversicherung Entschädigung für den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden an ihrem PKW Mitsubishi Pajero. Am 6. Mai 1998 überquerte der [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2003 (5 ARs 67/03)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Verkehrstat; Stellungnahme zur Anfrage des 4. Strafsenats

Die Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung zur strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis und ihre weitgehende Konturenlosigkeit ist in dem Anfragebeschluß zutreffend aufgezeigt worden. Der Senat [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2003 (5 StR 411/03)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Entführung mittels Pkw

Der Senat folgt den Hilfserwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. September 2003: Der spezifische Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit, den der 4. und der 2. Strafsenat des [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (III ZR 9/03)

Amtspflichtverletzung durch Beantragung eines Haftbefehls; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen...

Der Kläger zu 2 ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des I.-Hofes in H., auf dem auch der Kläger zu 1, ihr Sohn, lebt. In der Zeit zwischen dem 7. Januar 1992 und dem 20. November 1995 kam es in H. zu Bränden, [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2003 (X ZR 66/01)

Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines Werkvertrages mit dem Verwalter

Die Klägerin ist durch Verschmelzung aus der E. GmbH (im folgenden: WDS) hervorgegangen; die beklagte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde A. im Amt L.. WDS hatte mit der später in Gesamtvollstreckung [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 84/02)

Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und Beweislast

Die Beklagte, deren Anteile von der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen gehalten werden, ist mit der Verwirklichung des Stadtentwicklungsprojekts 'M. P.' auf einem etwa 20 ha großen, ehemals als Güterbahnhof [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 55/02)

Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisse...

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (4 StR 275/03)

§ 315b StGB bei vorschriftswidrigem Verkehrsverhalten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wegen Diebstahls in zehn Fällen, wegen [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (5 StR 377/03)

Entzug der Approbation als Strafmilderungsgrund

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Vergehen des unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (VIII ZR 227/02)

Kriterien für die Beurteilung eines unbenutzten Kraftfahrzeug als fabrikneu

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen. Der Kläger bestellte am 30. Juni 2000 bei der Beklagten einen Pkw F. V 6 zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 180/03)

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2003 (3 StR 322/03)

Entzug der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2003 (III ZR 8/03)

Schadensersatzansprüche eines Radfahrers gegen die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde wegen Verletzung der winterlichen Räum-...

Die bei der klagenden Partnerschaftsgesellschaft beschäftigte M. S. befuhr am Morgen des 17. Dezember 2001 gegen 8.00 Uhr mit ihrem Fahrrad den im Zentrum der beklagten Stadt liegenden Verbindungsweg zwischen der Place [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2003 (VIII ZR 55/03)

Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

Gemäß Antrag der Beklagten vom 5. April 1995 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen B.. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (im folgenden: AGB) [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2003 (VI ZR 392/02)

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen

Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteien streiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2003 (4 StR 314/03)

Zusammenhang mit Pkw-Fahrt erst nach Vollendung und Beendigung der Tat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2003 (VI ZR 78/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kläger hat den materiellen Schaden in erster Instanz auf 6.662,33 EURO, in zweiter [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2003 (2 StR 161/03)

Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in einem Fall, Diebstahls in 12 Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (4 StR 85/03)

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Straßenverkehrstaten [Anfrageschluss]

I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 37/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

I. Die Anträge des Schuldners vom 9. Mai 2001 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am 11. Mai 2001 beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat am [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2003 (5 StR 145/03)

Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

'Ob einer gerichtlichen Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO überhaupt strafklageverbrauchende Wirkung zukommen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. ... [...]
BGH - Beschluß vom 12.08.2003 (5 StR 289/03)

Entzug der Fahrerlaubnis bei BtM-Straftaten

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in einem Fall mit einer nicht geringen Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 151/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

I. Die Gläubiger sind minderjährige Kinder des Schuldners aus erster Ehe, die mangels elterlicher Unterhaltsleistungen derzeit Sozialhilfe erhalten. Der Schuldner ist noch einem weiteren Kind, welches nichtehelich [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 243/02)

Fabrikneuheit eines Pkw

Im Sommer 2000 schloß die Klägerin mit der BMW Leasing GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug BMW 523i, Baujahr 2000. Der Vertrag wurde durch die Beklagte, die als BMW-Vertragshändlerin ein Autohaus betreibt, [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 361/02)

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines...

Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen [...]