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BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 43/03)

NZB: Kfz-Steuerbefreiung wegen Schwerbehinderung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeuges, für das sie wegen ihrer Schwerbehinderung Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 65/03)

KraftStG: Einordnung als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das er als LKW besteuert wissen will. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah das auch von der Verkehrsbehörde ursprünglich als [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2003 (VII R 26/02)

Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 23/00)

Pkw als Arbeitsmittel eines katholischen Geistlichen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, da weder der gerügte Verfahrensmangel noch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 31/02)

Diebstahl eines Betriebs-Pkw

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Seinen Gewinn ermittelt er [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2003 (VII R 42/02)

Kfz-Steuer; Ultraleichttraktor (sog. Quad) als Lkw?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines Kfz. Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug mit vier Rädern, das einen Sitz hat und mit Hilfe eines Motorradlenkers gesteuert wird. Das zulässige [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 231/00)

Betriebliches Kfz - Fahrtenbuch; Privatanteil

I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdeschrift erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beim Finanzgericht (FG) eingegangen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird jedoch auf seinen Antrag [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (VII S 20/03 (PKH))

Verfassungsmäßigkeit gestaffelter Steuersätze für Pkw

Der beschließende Senat versteht den von den Klägern und Antragstellern (Kläger) gestellten Prozesskostenhilfeantrag dahin, dass diese Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines zum Auftreten vor dem [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII R 48/98)

Nutzungsentnahme; Unfall auf Privatfahrt mit betrieblichen Kfz

Die Vorlage an den Großen Senat (Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BStBl II 2001, 395) wird aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgenommen. Der Senat zieht in Erwägung, die Vorlagefrage zu ergänzen und sie [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VI B 69/03)

Kfz-Diebstahl, WK-Abzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist das angefochtene Urteil nicht vom Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 2002 VI R 30/00 abgewichen. Dort [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (V B 137/02)

Kfz-Nutzung, Privatanteil

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 21/00)

Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 23/01)

1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]