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BVerwG - Urteil vom 29.10.2009 (3 C 1.09)

Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen...

Die Revisionen der Beigeladenen gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2008 werden zurückgewiesen. Die Beigeladenen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils zur Hälfte mit [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.08.2009 (3 B 57.09)

Rechtsgrundlage zur Ausübung des vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Zugriffsrechts des Wiederaufnahmemitgliedstaates bei einem...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 10.06.2009 (9 C 2.08)

Erschließungsbeitragsrecht: Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]
BVerwG - Urteil vom 29.04.2009 (6 C 28.08)

Einbeziehung einer Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft in den Genuss der zweitgerätebezogenen Privilegierung; Rundfunkgebührenpflicht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.04.2009 (3 B 116.08)

Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 25.03.2009 (6 C 3.08)

Telekommunikationsrecht: Auslegung des § 35 Abs. 5 S. 2 Telekommunikationsgesetz 2004 (TKG 2004); § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als Ermächtigung...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Mai 2007 und der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. Mai 2006 werden aufgehoben. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene die [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.2009 (6 C 25.08)

Telekommunikationsrecht: Verwehr eines nachträglichen Verzichts auf Entgeltteile durch einen aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten...

Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. November 2005 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 19.02.2009 (2 C 56.07)

Beamtenrecht, Laufbahnrecht: Altersgrenze für die Einstellung Schwerbehinderten gleichgestellter Behinderter; Erforderlichkeit eines...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2007, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Oktober 2004 sowie der Rücknahme- und Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [...]
BVerwG - Urteil vom 29.01.2009 (3 C 31.07)

Straßenverkehrsrecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht, von seiner [...]