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BSG - Urteil vom 03.07.2013 (B 12 KR 11/11 R)

Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Beziehern bei vorherigem privaten Krankenversicherungsschutz

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen zu 2. auch deren außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 14/11 R)

Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]