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BVerwG - Urteil vom 05.12.2013 (4 C 5.12)

Bebauung eines unbeplanten Innenbereichs in offener Bauweise bzgl. Rahmenbildung durch Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen;...

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (3 C 32.12)

Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2012 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.08.2013 (3 B 38.13)

Berechtigung zum Gebrauchmachen einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.06.2013 (3 B 71.12)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anordnung der Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.06.2013 (3 B 102.12)

Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2013 (3 C 9.12)

Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit es den Hilfsantrag betrifft. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2013 (3 C 18.12)

Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlender Wohnsitznahme in dem Mitgliedsstaat

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. März 2012 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.04.2013 (3 B 59.12)

Anspruch eines Anwohners einer Straße auf straßenbautechnische und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.2013 (10 C 10.12)

Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]