2. Rechtsprechung
  3. 2017
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2017 (2 Ss-OWi 542/17)

Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messung mit dem Messsystem PoliScan Speed

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2017 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin [...]
OLG München - Endurteil vom 23.06.2017 (10 U 4540/16)

Haftungsverteilung bei einem Sturz eines Radfahrers aufgrund zweier auf dem Geh- und Radweg laufender Hunde

1. Die Berufung des Klägers vom 22.11.2016 gegen das Endurteil des LG München I vom 21.10.2016 (Az. 24 O 6402/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.06.2017 (8 U 19/16)

Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

I. Die Berufungen werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Entscheidung über die Kosten (auch) der ersten Instanz nach Maßgabe der nachstehenden Tenorziffer II bemisst. II. Von den Gerichtskosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2017 (1 RBs 30/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Berechnung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs mittels manueller Weg-/Zeitberechnung...

Die Sache wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht X als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.06.2017 (1 AR 2/16; 1 SsRs 9/16)

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung gem. § 87h IRGVollstreckbarerkärung einer in den Niederlanden verhängten Geldsanktio...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2017 (5 Bs 84/17)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche...

Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von einer Ersatzvornahme abzusehen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2017 (20 U 42/17)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2017 (7 WF 493/17)

Zulässigkeit der Entlassung eines Vormundschaftsvereins als Vormund und Bestellung eines geeigneten Mitarbeiters des Vereins zum neuen...

I. Auf die Beschwerde des 'L... i... V... e.V.' wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 24.03.2017 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Auf Antrag des 'L... i... V... e.V.' wird er als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 ((1) 53 Ss 55/17 (37/17))

Berechtigung eines Inhabers einer polnischen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz in Deutschland

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 237/17)

Widersprüchlichkeit der Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer zum freien Willen des Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 16. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2017 (IV ZR 176/15)

Anspruch des Versichrungsnehmers auf Wertersatz für geleistete Prämien nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag; Ordnungsgemäße...

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 13. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 792/16)

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2016 - 2 Ca 354/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (4 StR 487/16)

Korrektur des Schuldspruchs durch Wegfall der Einzelstrafe (hier: Urkundenfälschung)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in 126 Fällen, der fahrlässigen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2017 (13 LA 134/17)

Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 2. Kammer - vom 8. Dezember 2016 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 229/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 537/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 540/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 904/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.06.2017 (1 Ss 115/17)

Begriff des Führens eines nicht versicherten Fahrzeugs auf öffentlichen StraßenFortbestehen der Haftpflichtversicherung nach Abmeldung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2017 (3 M 100/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von sog. harten...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.06.2017 (9 U 3/17)

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.057,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
BAG - Beschluss vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16 (A))

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2017 (5 U 23/17)

Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2016 - 3 O 182/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2017 (32 SA 35/17)

Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO trotz Vorliegens eines gemeinsamen Gerichtsstandes

Zum zuständigen Gericht bestimmt wird das Amtsgericht X. I. Die in F wohnhafte Klägerin nimmt mit der vor dem Amtsgericht X erhobenen Klage die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch. Der Klage [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2017 (7 U 128/15)

Rückabwicklung im Policenmodell geschlossener kapitalbildender Lebensversicherungen nach Widerspruch des VersicherungsnehmersUmfang...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.1022)

EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare Informationen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.894)

EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. III der erstinstanzlichen Entscheidung für beide Rechtszüge auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.06.2017 (2 Ws 132/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich eines möglichen Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots im Hinblick auf eingetretenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom 13. März 2017 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.909)

Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. April 2017 wird der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2017 (3 Sa 556/16)

Schuldhafte Pflichtverletzung im ArbeitsverhältnisHaftung des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ErfüllungsgehilfenMinderung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 04.10.2016 - 13 Ca 895/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2017 (III-1 RVs 18/17)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der fahrlässigen Gefährdung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2017 (4 RBs 214/17)

Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2017 (4 RVs 64/17)

Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags bei Geltendmachung erst im Fortsetzungstermin

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2017 (22 W 30/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden FußgängerVoraussetzungen des vollständigen Zurücktretens...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 15.3.2017 abgeändert. Der Antragstellerin wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2017 (3 M 53/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von sog. harten...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 464/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2017 (5 U 13/16)

Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.02.2016 - 14 O 101/14 - dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 23.783,40 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]
OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 4170/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung einer Transportversicherung auf das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienste...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.9.2016 (Az.: 14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.06.2017 (14 U 157/16)

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 382/15)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als GegenleistungBedingungen für die Erweiterung des arbeitsvertraglichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 - 9 Sa 1146/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 8. Oktober [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2017 (9 U 191/16)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls und Verkauf des unreparierten UnfallfahrzeugsAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 4/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1721/16)

Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegenüber der Haftpflichtversicherung des Mieters

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 02.11.2016 - Az. Az 8 O 2789/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1460/16)

Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer BerufsunfähigkeitsversicherungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 11/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 907/16)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) vom 25. Mai 2017Keine Verjährung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2016 - 6 Ca 962/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.06.2017 (7 U 180/16)

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungUmfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2016, Az. 18 O 85/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.716,23 € [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.06.2017 (4 U 33/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.02.2016 (Aktenzeichen 12 O 267/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2017 (4 Sa 230/16)

Eingruppierung eines Systemadministrators in der DatenverarbeitungUnzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei rechtskräftiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 01.09.2016 - 6 Ca 610/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2017 (4 U 188/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 15.10.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine Ansprüche aus den [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2017 (XII ZB 592/16)

Festsetzung der Berufsbetreuervergütung; Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro; Vergleichbarkeit einer Ausbildung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 29 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]