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OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.11.2019 (1 U 153/14)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallereignisZehnjähriger GeschädigterBemessung eines Mitverschuldens

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.07.2014, Az. 6 0 75/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.11.2019 (1 OLG 2 Ss 77/19)

Keine Öffentlichkeit der Verkehrsfläche allein durch fehlende temporäre GrundstücksabsicherungAusreichende Nutzerkenntnis bei Beschilderung...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter vom 18. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2019 (5 U 72/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Montage eines Heizkamins

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18.04.2019, Az. 2 O 219/18, gemäß § 522 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2019 (1 OWi 2 Ss Bs 68/19)

Ddurch Sachrüge keine Prüfung der Verwertbarkeit von PoliScanSpeed

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 9. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Amtsgericht hat den [...]