Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | OLG Celle

Details ausblenden

OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2019 (2 Ss (OWi) 338/19)

Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei RauschfahrtenKeine Berücksichtigung von Voreintragungen oder...

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). 2. Das angefochtene Urteil wird im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2019 (2 Ss 138/19)

Ein im Ausland ausgestellter Ersatzführerschein keine neue, originäre FahrerlaubnisKeine Veränderung an der Sperrfrist durch einen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16.07.2019 im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Höhe des einzelnen Tagessatzes der verhängten Einzelgeldstrafen aufgehoben. 2. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 116/19)

Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.12.2019 (3 Ss 48/19)

Abwägung zwischen Alkoholisierung und enthemmter SelbstüberschätzungKeine Regel für Versagung der Strafaussetzung bei Vorliegen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 23. Januar 2019 im Rechtfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.12.2019 (7 U 434/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 172/18)

Haftung des Halters eines Kfz für Schäden an einer Waschanlage aufgrund angezogener Handbremse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade [2 O 30/18] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 298/19 (L))

Fortbestand eines LandpachtvertragesWahrung der Schriftform bei einem LandpachtvertragHinreichende Bestimmbarkeit der PachtflächenAußerhalb...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes - Landwirtschaftsgericht - Nienburg vom 04. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landwirtschaftsgerichtliche Urteil sowie das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2019 (3 Ss (OWi) 178/19,)

Unverwertbarkeit der Messung bei Nichteinhaltung der Wartezeit nur bei erheblicher Überschreitung von 0,25 mg/l und fehlendem Sicherheitsabschla...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Springe [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (14 U 141/19)

Fahrlässige Herbeiführung eines VerkehrsunfallsVerhalten bei unklarer VerkehrslageFahren mit Schrittgeschwindigkeit

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2019 (1 Ss (OWi) 11/19)

Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2019 (8 U 83/19)

Erstattung von Behandlungskosten für eine StrahlentherapieGleichwertigkeit von IMRT und IORT hinsichtlich Art und Kosten- und Zeitaufwan...

1. Der Senat beabsichtigt, das in dem Parallelverfahren 8 U 130/16 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. A. vom 4. Juli 2017, das die Streithelferin des Klägers bereits als Anlage S 18 vorgelegt hat, [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.07.2019 (8 U 17/19)

Ausgleichsansprüche eines Wohngebäudeversicherers gegen einen Haftpflichtversicherer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. November 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.06.2019 (14 U 154/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBetreuungsaufwand naher AngehörigerBerechnung eines HaushaltsführungsschadensFiktive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - zu Ziffer 5 des Tenors (LGU 4/5) teilweise abgeändert. Ziffer 5 des Tenors wird neu gefasst [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (11 U 6/19)

Schadensersatz wegen des Diebstahls einer SattelaufliegerladungBegriff der LeichtfertigkeitHinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Grundurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die in diesem Urteil getroffenen [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2019 (8 U 210/18)

Eintrittspflicht des Kaskoversicherers für Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers durch Entfernen vom Unfallort

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. August 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2019 (8 U 210/18)

Ansprüche aufgrund eines behaupteten WildunfallsErsatz anteiliger Reparaturkosten

OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2019 (3 Ss (OWi) 8/19)

Kein Verstoß beim bloßen Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2019 (3 Ss (OWi) 14/19)

Keine Pflicht zur Gewaltbremsung bei Wechsellichtzeichen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Burgwedel zurückverwiesen. I. Das [...]