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VG Freiburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 K 1539/19)

Verpflichtungsklage; Ermessen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Parkerleichterung; Atypischer Sonderfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Parkerleichterung. Am 11.07.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.03.2020 (6 K 3057/19)

Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids sowie Einstellung des Owi-Verfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]